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Hartz IV - diktatorisch von den Superreichen beschlossen!
Von Demokratie kann in Deutschland absolut keine Rede sein, wie im Falle z.B. der Hartz-Gesetze in bereits unverfrorener Weise offen bewiesen wurde.
Man beachte den politischen Weg, den Sozialkürzungspolitik nimmt, in unserer angeblich vom Volke beherrschten Staatsgesellschaft:
Die Hartzgesetze:
1. Ferdinand Piech erklärte dem Peter Hartz, wie mit Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen umgegangen werden sollte.
2. Peter Hartz erstellte Gesetzesvorlagen nach den Wünschen Piechs.
3. Peter Hartz gab die fertigen Gesetzesvorlagen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder ab.
4. Gerhard Schröder stellte sich vor seine Fraktion und sagte: "Diese Gesetzesvorlagen sind der Durchbruch, das Allheilmittel gegen alles, aber wir müssen es ohne Abstriche durchsetzen!"
5. Politischer Widerstand in SPD und bei den Grünen wurde mit Mobbing und Rücktrittsdrohungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer (damals Chef der GRÜNEN) ausgeschaltet.
6. Im Ergebnis kann man feststellen, dass der "politische Meinungsbildungsprozess" betreffend Hartz-Gesetze ausschließlich im Kopfe des Ferdinand Piech stattgefunden hatte. So wurde das bedeutsamste Verelendungs - und Entrechtungsgesetz für Arbeitslose praktisch von einem der reichsten Männer Deutschlands allein bestimmt, mit tagtäglichen Konsequenzen für Millionen Arme!
http://i558.photobucket.com/albums/ss23/nadine-o/piech/ferdinandpiech-klein.jpg
Von: Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, ein deutscher Anarchist, Karl-Haarmann-Str. 75, 44536 Lünen
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