Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?
28. März 2007
Nach dem Mord in der Siegburger JVA sollen mögliche Justizpannen aufgeklärt werden. Der Landtag hat am Mittwoch (28.03.07) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt - für frühere und aktuelle Justizminister könnte das heikel werden.
Unmittelbar nach dem Gefängnismord waren skandalöse Missstände in der JVA Siegburg und anderen Jugendhaftanstalten bekannt geworden: überbelegte Haftzellen, mehr als zwölfstündige Einschlusszeiten der Häftlinge an Wochenenden, chronischer Personalmangel bei den Justizbediensteten. Für die Opposition sind dies “Mängel und Missstände”, die den mehr als zwölf Stunden dauernden Foltermord begünstigt haben.
Die rot-grüne Landtagsopposition fordert den Rücktritt von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU). “Die hat ihr Ressort nicht im Griff”, sagt SPD-Fraktions-Vize Ralf Jäger. Nach Bekanntwerden der Tat hatte die Justizministerin keine gute Figur gemacht. Sie zeigte sich oft uninformiert über die Vorgänge in Siegburg. Sie werde der Opposition aber keine Justiz-Mitarbeiter “ans Messer liefern”, rief Müller-Piepenkötter den Sozialdemokraten im Rechtsausschuss zu.
Quelle: wdr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Justizangehörige wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung. Der abgesetzte Leiter der JVA sieht sich mit einem Disziplinarverfahren überzogen.
Müller-Piepenkötter soll nun ein Maßnahmenpaket zur Reform des Jugendstrafvollzuges vorgelegt haben.
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Ein Kommentar zu “Wird Justizministerin (NRW) Roswitha Müller-Piepenkötter die Untersuchung des Gefängnismords von Siegburg überstehen?”
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Schon als Vorsitzende des Richterbundes hatte Roswitha Müller-Piepenkötter ihre rechtspolitichen Ziele klar genannt: Senkung der Ausgaben für PKH und Senkung der Kosten im Strafvollzug. Es liegt auf der Hand, dass diese Person andere Vorstellungen von einem Rechtsstaat hat, als sie im Politik-Unterricht an den Schulen gelehrt werden: Es gibt Dinge, die nicht nach Maßstäben von Geld zur Disposition stehen.
Es ist wohl nicht nur meine unverrückbare Überzeugung, dass es zu einer bestimmten Art von Missständen nicht kommen würde, wenn es für die oberste Dienstaufsicht der Imperativ wäre, dass es zu ihnen nicht kommt. Hier liegt billigende Inkaufnahme nahe.
Dabei spricht einiges dafür, dass über offizielle Meldungen der Nachrichten-Agenturen und Medien nur Spitzen eines Eisberges sichtbar werden.
So sollte sich jeder selbst seine gedanken darüber machen, warum es auf folgende Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet per FAX u.a. an Roswitha Müller-Pieopenkötter, bisher keine Antwort gibt, hier mit Belegen (!) einsehbar:
http://swordbeach.wordpress.com/2009/04/22/hello-world/
Sie haben das Recht zu schreiben: