Empört schlug Roswitha Müller-Piepenkötter mit der Faust auf den Tisch. "Das ist doch nicht wahr!", rief die Justizministerin sichtlich erregt den Abgeordneten der rot-grünen Landtags-Opposition zu. Im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags warfen Parlamentarier von SPD und Grünen am Mittwoch (14.01.09) der CDU-Politikerin vor, einen Folterskandal in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Gelsenkirchen monatelang vertuscht zu haben. Der SPD-Rechtsexperte Thomas Stotko zog Parallelen zwischen den Misshandlungen unter Häftlingen in der JVA Gelsenkirchen und dem Foltermord an einem Gefangenen vor zwei Jahren im Siegburger Jugendgefängnis. Dieser "zynische Vergleich" sei "eine infame Skandalisierung" durch die Opposition, erklärte Müller-Piepenkötter. Bei den Übergriffen in der JVA Gelsenkirchen gehe es nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft um sexuelle Nötigung, was "schlimm genug" sei, "aber nicht um Vergewaltigung oder Tötungsabsicht".

Stromkabel um den Hals gelegt

Diese Einschätzung der Ministerin hält die Opposition für eine unverantwortliche Verharmlosung der angeblichen Folterpraktiken unter Gefangenen in der JVA Gelsenkirchen. Zwischenzeitlich hat die Staatsanwaltschaft Essen zwei ehemalige Häftlinge dieses Gefängnisses angeklagt, in der Zeit zwischen dem 15. und 31. März 2008 zwei Mithäftlinge körperlich und sexuell misshandelt oder "durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt" zu haben. Den beiden Angeklagten im Alter von 25 und 26 Jahren werden insgesamt 20 Einzelstraftaten in der Viererzelle des JVA Gelsenkirchen zur Last gelegt. Dabei soll ein 24-jähriger Häftling - ähnlich wie seinerzeit in Siegburg - auch fast zum Selbstmord gezwungen worden sein.

Laut Anklageschrift wurde dem Opfer von seinen Zellengenossen ein etwa zwei Meter langes Stromkabel um den Hals gelegt. Der Hauptangeklagte habe den 24-Jährigen aufgefordert, "einen Abschiedsbrief zu schreiben" und "sich am Fenster aufzuhängen", andernfalls werde er "ihm dabei helfen". Schließlich habe ein vierter Zelleninsasse den Peinigern die Kabelschlinge entrissen und damit die Situation entschärft.

"Ich wünschte, dass er mich umbringt"

Der SPD-Abgeordnete Stotko zitierte im Rechtsausschuss aus einer Zeugenaussage des Opfers: "Ich war quasi völlig weg. So eine Angst hatte ich um mein Leben. Ich war voll durch den Wind. Ich war am Zittern. Es hört sich doof an, ich wünschte dass er mich umbringt, damit alles ein Ende hat." Dies seien unübersehbare Parallelen zum Foltermord in der Siegburger JVA, urteilte Stotko.

Dagegen zog die Justizministerin die Aussagen des vermeintlichen Folteropfers in Zweifel. Am Anfang der Ermittlungen habe es noch "keine Hinweise auf sexuelle Handlungen oder Aufforderung zum Suizid" gegeben. Gleichwohl seien die Misshandlungen auf der Gelsenkirchener Viererzelle von der Gefängnisleitung "als besonderes Vorkommnis" und gravierendes Ereignis" eingestuft worden, erklärte Müller-Piepenkötter. Bereits 13 Tage nach dem Ereignis sei der Gefangenenbeirat der JVA Gelsenkirchen, dem auch der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns angehöre, über die Übergriffe informiert worden. Die Vertuschungs-Vorwürfe der Opposition seien "perfide" und "eine Frechheit", sagte die Ministerin.

Hoher Krankenstand in der JVA Gelsenkirchen

In ihrem Bericht für den Rechtsausschuss musste Müller-Piepenkötter aber eine alarmierende Personalsituation in der JVA Gelsenkirchen einräumen. Derzeit seien dort 40 der insgesamt 226 Bediensteten krank gemeldet, dies entspreche einem Krankenstand von 20 Prozent. Für die grüne Rechtsexpertin Monika Düker ist die Gewalt in Haftanstalten ein Alltags-Phänomen: "Der gravierende Vorfall in Gelsenkirchen ist kein Einzelfall, das ist nur die Spitze des Eisbergs."

Stand: 14.01.2009, 18:22 Uhr

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