Roswitha Müller-Piepenkötter ist Mitglied der CDU-Remscheid und die NRW-Justizministerin.

Schon als seinerzeitige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes hat sie klargestellt, was ihre rechtspolitischen Ziele sind:

- Senkung der Ausgaben für Prozesskostenhilfe

- Senkung der Kosten des Strafvollzuges

In NRW-Gefängnissen wurde seit ihrem Amtsantritt gemordet, vergewaltigt, verschwanden Häftlinge aus Gefängnissen, aus denen Flucht unmöglich ist, u.a.

Foltermord von Siegburg

http://www.vier-strafverteidiger.de/wird-justizministerin-nrw-roswitha-muller-piepenkotter-die-untersuchung-des-gefangnismords-von-siegburg-uberstehen

Häftling verschwunden ohne Erklärung, wie:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,511845,00.html

Anmerkung: Später wurde behauptet, er habe sich mit handschriftlichem FAX aus einem Callcenter gemeldet:

http://www.wdr.de/themen/panorama/kriminalitaet10/krefeld_ausbruch/071025.jhtml

Das würde bedeuten, dass er tatsächlich draußen wäre und noch lebte. Was die Sache zweifelhaft macht: Roswitha Müller-Piepenkötter wollte aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht sagen, von welchem Ort und welchem Callcenter der Mann gefaxt habe.

Aus "ermittlungstaktischen Gründen"? Wenn er wirklich gefaxt haben sollte, dann wird er doch wissen, von wo, und dann wird ihm doch auch klar sein, dass die Polizei das weiß!

Welche "ermittlungstaktischen" Gründe soll es also geben, das gegenüber der Öffentlichkeit zu verschweigen? Hier entsteht der Verdacht, dass eine falsche Spur behauptet wird, um vorzugeben, der Mann sei ausgebrochen. Dass vier deutsche Justizbeamte einem türkischen Schwerverbrecher zur Flucht verholfen haben sollen, erscheint mir weniger wahrscheinlich, als dass er, wie es auch auf der Hagener Polizeiwache zweimal in den letzten Jahren geschah, "mysteriös" zu Tode kam.

Auch scheint ein weiterer Fall das Schlimmste befürchten zu lassen. Es gibt Belege dafür, dass Mord und absichtliche Falschverurteilung auch wegen Mordes zum geheimen Instrumentarium der NRW-Polizei und Justiz gehören dürften:

http://www.webnews.de/kommentare/423085/0/Deckt-die-NRW-Regierung-Grauensmoerder.html

Roswitha Müller-Piepenkötter, Ingo Wolf und Jürgen Rüttgers, jeweils angeschrieben per FAX, verweigern seit über drei Monaten jede Antwort.