NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter verkauft Niedergang ihrer Justiz als Erfolgsstory!

Im Focus vermeldet die NRW-Justizministerin stolz, die Gewalttaten Jugendlicher seien zurückgegangen:

http://www.focus....24148.html

Zunächst muss man sich fragen, wieso, wenn es so wäre, die NRW-Regierung das als ihren Verdienst betrachten könnte. Sollten Jugendliche sich zurückhalten, weil sie fürchten, in einer JVA der Roswitha Müller-Piepenkötter zu Tode gefoltert, vergewaltigt zu werden oder spurlos zu verschwinden? Das alles gab es in den NRW-JVA der letzten Jahre, so dass Roswitha Müller-Piepenkötter sich den Erfolg eines Gewaltrückganges dann auf ihre Fahne schreiben könnte.

Die Wahrheit dürfte aber eine andere sein: Roswitha Müller-Piepenkötter bezieht sich nur auf die Anzahl der Verurteilungen. Wurden Täter nicht ermittelt, wurden Strafverfahren gegen Auflagen eingestellt, mussten sie eingestellt werden, weil die Staatsanwaltschaft aus Gründen der Arbeitslast keinen anderen Ausweg sah - dann wurden diese Fälle nicht zu Verurteilungen.

Da selbst der deutsche Richterbund schon die Stellenknappheit in der NRW-Justiz beklagt hat, da sogar schon gefährliche Straftäter freigelassen werden mussten, weil NRW-Justiz nicht fristgerecht anklagen konnte, muss man wohl fürchten, die geringere Zahl der Verurteilungen dürfte ein Symptom zu knapp besetzter Justiz sein.

Jedenfalls gilt nach der Logik der Roswitha Müller-Piepenkötter offensichtlich: Keine Verurteilungen = keine Straftaten. Dieser Logik folgend sollte man die Strafjustiz einfach abschaffen. Am besten finge man dann bei Roswitha Müller-Piepenkötter an:

http://www.news4p...75591.html