Bundespräsidialamt der BRD
Der Staatssekretär
Dr. Gert Haller
Spreeweg 1
D – 11010 Berlin
Telefax: +49 - 30 - 2000 -
1910
Bundespräsidialamt der BRD
Der Bundespräsident
Prof. Dr. Horst Köhler
Spreeweg 1
D – 11010 Berlin
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Der Referent des Staatssekretärs
Karl-Heinz Unkrig
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Das Sekretariat
Heidi Glowatzki
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Das Sekretariat des Staatssekretärs
Ingrid Leuschen
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Bundespräsidialamt der BRD
Der Rechtsreferent
Prof. Dr. Stephan Pieper
Spreeweg 1
D – 11010 Berlin
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Das Persönliche Büro
Ursula von Uslar
Spreeweg 1
D – 11010 Berlin
Telefax: +49 - 30 - 2000 -
1915
Bundespräsidialamt der BRD
Das Sekretäriat
Elgin Weckert
Spreeweg 1
D – 11010 Berlin
Telefax: +49 - 30 - 2000 -
1915
Der Spiegel
Der Chefredakteur
Stefan Aust
Brandstwiete 19
D
– 20056 Hamburg
Telefax: 040 - 3007 - 2247
Bundespräsidialamt der BRD
Das Persönliche Büro
Hendrik Barkeling
Spreeweg 1
D – 11010 Berlin
Telefax: +49 - 30 - 2000 -
1915
Rechtsgutachter für Staatshaftungsrecht
Prof. Dr.
Fritz Ossenbühl
Im Wingert 12
D – 53340 Meckenheim
Rechtsgutachter für Staatshaftungsrecht
Rechtsanwalt
Claus Plantiko
Kannheideweg 66
D – 53123 Bonn
Telefax: +49 -
228 - 640412
Rechtsgutachter für Staatshaftungsrecht
Prof. Dr.
K. A. Schachtschneider
Hubertusstr. 6
D
– 90491 Nürnberg
Rechtsgutachter für Staatshaftungsrecht
Rechsassessor
Friedrich Schmidt
Gestade 3
D – 54470 Bernkasten-Kues
Telefax: +49 -
6531 - 7608
Im Kampfe sollst du dein Recht finden
(Rudolf von Jhering) Rüdiger Jung
Korruptionsbekämpfung
Justizreportagen
Rechtsbeistand
Dahlienstraße 4 b
84085 Langquaid/Nby.
Bundespräsidialamt der BRD
Der Bundespräsident
Prof. Dr. Horst Köhler
Spreeweg 1 Fernruf: +49 (9452) 2587
Fax: +49 (9452) 2588 D – 11010 Berlin Funk: +49 (172) 8262062
E-Post:justiz@ruedigerjung.info
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Prof. Köhler,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Haller, Langquaid, 5.Februar 2007
sehr geehrter Herr Unkrig,
sehr geehrter Herr Barkeling,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Pieper,
verehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ossenbühl,
sehr geehrter Herr Prof. Schachtschneider,
sehr geehrter Herr RA Plantiko,
sehr geehrter Herr RA Schmidt,
zum einen beziehe ich mich, sehr geehrter Herr Bundespräsident, auf unsere umfangreiche Kor-respondenz mit dem letzten wichtigen Schreiben vom 29.1.2007 und allen weiteren Faxzu-sendungen seither, die der deutschen und - nota bene - auch westeuropäischen Justiz totales Versagen vom Ausmaß eines bewußt politikgesteuerten Justitiums, sprich des vollständigen Stillstands der Rechtspflege anlastet.
Damit wird gleichzeitig in einem nominellen Rechtsstaat flächendeckender Verfassungshochverrat bei höchsten Fachinstitutionen nicht nur schlüssig dargelegt, sondern nach menschlicher Erkennt-nisfähigkeit auch unwiderlegbar bewiesen.
Diesen in Deutschland schon seit langem von höchster Fachautorität bei namhaften Staatsrecht-lern erhobenen, unsere Regierung förmlich vernichtenden Vorwurf, wollten Sie, sehr geehrter Herr Präsident, umfassend aufklären.
Nunmehr wird mir folgender DPA-Artikel bekannt:
Bundespräsident Köhler: Justiz ist eine Stärke der Republik
Karlsruhe (dpa/lsw) - Bundespräsident Horst Köhler hat die Bedeutung einer funktionierenden Gerichtsbarkeit für den Staat hervorgehoben. In seiner Zeit im Ausland habe er erfahren, wie wichtig eine unabhängige Justiz für ein Gemeinwesen sei, sagte Köhler am Dienstag bei einem Besuch im Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. «Ich betrachte die Justiz von der Verwaltung bis zu den Richtern als eine der Stärken unserer Republik.» Köhler ist erstmals in seiner Amtszeit beim BGH zu Gast. Weiterer Programmpunkt war ein Besuch bei Generalbundesanwältin Monika Harms.
dpa
- Deutsche Presse-Agentur GmbH
erstellt am 30.01.2007
Diese abgrundtiefe
Verlogenheit verbunden mit einer geradezu Ekel erregenden schleimigen
Lob-hudelei jener von mir besonders beschuldigten Verfassungshochverräterin
GBAin Harms schlägt nach meinen präzisen Darlegungen, die Ihnen nach
den Beteuerungen von Herrn Unkrig an-geblich sofort zur Kenntnis
gebracht worden sein sollen, dem sprichwörtlichen Faß den Boden ins
Gesicht. Mir fehlen hierfür, was nicht so oft vorkommt, die passenden
Worte.
Diese in der
Wolfsschanze der Justizdiktatur in Karlsruhe selbst gemachte
und sodann welt-weit mit voller Absicht verbreitete Festlegung zu jenem
Thema ist die offene Verhöhnung und Kriegserklärung für und an alle
deutschen, nein, sogar weltweit lebenden Verfassungspatrioten.
Damit ist die Periode
des Wechselns freundlicher Worte unwiderruflich
und abrupt abgeschlossen.
Wer in Kenntnis von
umfassend gepflogenem Verfassungshochverrat innerhalb unserer Bananen-republik
als Bundespräsident den obersten Richtern = Verfassungshöchstverräter
vom Dienst, gleichsam den augenzwinkernden „Persilschein des Bundespräsidenten“,
und nota bene damit ebenso dieser Mordjustiz vollwertige
weitere Lizenz zum Völker- und Kulturmord,
zum beliebigen Foltern von Verfassungspatrioten und
immerwährenden Fortsetzung des Verfassungshochverrats im einzigartigen
Weltformat in die Hand gibt, hat nicht nur Er-klärungsbedarf,
sondern ab sofort als angeblicher Verfassungspatriot einen absoluten
Erklärungs-notstand. Dafür werde ich schon sorgen.
Per sogleich werde
ich meine außerordentlichen Anstrengungen an andere Stellen verlagern,
um diesen Sachverhalt weltbekannt zu machen, dass im von uns nur belächelten
„Rechtsstaat“ Italien ein Herr Andreotti, immerhin 10 Mal
als Ministerpräsident gewählt, mehr als zwanzig Mal als Minister in
höchsten Staatsdiensten stehend, sich aber immerhin bereits vor vielen
Jahren wegen Mafia-Verschwörung und Mordkomplotts bei höchsten Gerichten
dort verantworten mußte. Dank Verschwörung der Weltpresse sind weitere
Informationen Fehlanzeige und ein abschließen-der Prozeßausgang offen
bzw. unbekannt.
Während hier im angeblichen
Superrechtsstaat von angeblich absolutem Weltmaßstab nachweis-lich
alle Verfassungshochverräter vom gleichen Kaliber wie Kohl, K. und
Konsorten in hohen und höchsten Staatspositionen völlig frei und unbehelligt
von der Strafjustiz herumlaufen, höchste Bezüge und Pensionen kassieren,
obwohl sie zivil- und strafrechtlich ganz leicht zu belangen wären
und auch nach Recht und Gesetz entsprechend zur Verantwortung gezogen
werden müßten.
Diese Konsequenz wird indes alsbald kommen. So langsam mahlen Gottes Mühlen nach vielen Jahrzehnten dank des längst erkannten Verfassungshochverrats nicht mehr.
Die Zeit hierfür ist
fortgeschritten und jeder wache Bürger hat dies längst begriffen.
Sie, Herr Köhler,
wissen nur zu gut, wann die durch den Papierdollar gefährlich aufgeblähte,
absolut nicht mehr beherrschbare Finanzblase uns allen weltweit um die
Ohren fliegt. Das läßt sich eher in Monaten als in Jahren ausdrücken.
Der SPIEGEL berichtete
bereits, leider ohne die wichtigsten Hintergründe aufzuzeigen, vom
„USD von Chinas Gnaden“.
Es ist also absehbar,
wann hier buchstäblich alles wirtschaftlich am Boden liegt.
Wie es mit den kapitalgestützten
öffentlichen Versorgungsinstituten BVA und LVAs wird, wenn unsere Rentner
einem Großteil ihrer Renten auf Nimmerwiedersehen nachschauen müssen,
könnten Sie heute bereits vorab sagen.
Nur noch geringe Bruchteile der aktuellen Rentenbezüge können noch ausgezahlt werden.
Auch wissen Sie, was aus der BRD wird, wenn sie ihre gegebenen Garantien für die Renten-sicherheit einlösen muß. Selbst wenn diese Megarisiken in jedem Haushaltsgesetz bisher ausge-spart und so verschwiegen wurden, sie gelten bis zum Staatskonkurs weiter.
Bei sodann großflächig ausbleibenden Steuereinnahmen wegen eines totalen Einbruchs unserer Wirtschaft, kommt die BRD so schnell auch nicht wieder auf die Beine, wenn sie für bis zu 10 Millionen Arbeitslose zusätzlich zu sorgen hat.
Ob die BRD demnächst
zehnfach oder nur dreifach konkursreif ist, mag dann auf sich beruhen.
Töter als tot geht bekanntlich nicht. Aber je eher hier tabula rasa
gemacht wird, um so besser.
Nur werden die wenigen
Politiker mit entsprechendem Fachwissen, wie Sie, die alle unsere Ver-fassungshochverräter
trotz deren krimineller Untätigkeit weiter fröhlich schalten und walten
lassen, ein besonderes und zusätzliches Rechtfertigungsproblem als
Präsident haben, der ge-schworen hat, Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden.
Wenn Herr Rothschild
für Sie dann demnächst eine Gärtneranstellung im unpfändbaren Gehalts-bereich
locker macht, sollten Sie dieses Geschenk besser nicht ausschlagen.
Immerhin wären Sie
dann außer Landes und brauchten Ihren Landsleuten für Eidesbruch pur
an jedem Tag, den Gott erschaffen hat, nicht angesichts des hier dann
herrschenden Elends Rechen-schaft zu geben.
Noch wäre Zeit, durch
die Offenlegung der entsprechenden Gefahren etwas gegenzusteuern und
zumindest so seinen guten Willen zu beweisen.
Denn die weltweit angeheizte
Staatenkorruption und die allgemeine, weiter sich sogar be-schleunigende
Verschwendung im Lande fressen weiter unbekümmert die riesigen Fehlbeträge
im Bereich von wenig geschätzten € 250 Milliarden Jahr für Jahr
auf.
Wie bequem könnte
man hiermit die maroden Staatsfinanzen in absehbarer Zeit sanieren und
so das absehbare Wirtschaftsfanal mit einer gewaltigen Anstrengung des
gesamten Volkes ver-meiden oder zumindest abmildern. Aber das wird ja
„da ganz oben“ offenbar nicht gewünscht.
Außerdem, hierfür
brauchte man eine voll funktionierende, sprich von der Exekutive nicht
im Würgegriff gehaltene Justiz samt unseren unabhängigen Rechnungshöfen,
was einer besonderen politischen Anstrengung bedürfte, urdemokratische
Strukturen, wie sie nach dem GG zwingend sein müßten, allen Parteiinteressen
zum Trotz jetzt schnellstmöglich gegen alle Widerstände der hier noch
tätigen Verfassungshochverräter aufzubauen.
Man wird es in Kürze
wissen. Wenn Sie es nicht anders wollen, steigt notfalls der bittere
2. Akt, sprich die angekündigte Strafanzeige beim OSTGH in Den Haag.
Diese Maßnahme wird begleitet mit einem Trommelfeuer von Publizitätsfeuerwerk pur, weil sie sonst nichts bringen könnte.
So verspricht die kaninchenhafte Vermehrung dieser Nachricht in etlichen Foren ein absoluter Selbstläufer zu werden. Je mehr Sie sich hiergegen wehren, um so leichter wird dies den not-wendigen Rieseneklat auslösen. Und dieser Eklat kommt so sicher wie das Amen im Gebet.
Dann können zuletzt
Ihre mächtigen Mitstreiter in der gesamten gelenkten Weltpresse auch
nicht mehr abseits stehen.
Wie es vom Verfassungshochverrat
noch nicht gänzlich verseuchte Politiker verkraften, dass einer von
ihnen die gesamte „Fakultät“ noch mehr in Verruf bringt, was gar
nicht so leicht ist, wird ebenfalls dann zu überprüfen sein.
Im diplomatischen Corps,
dem europäischen Parlament und allen zu informierenden europä-ischen
und den bekanntesten ausländischen Regierungen gibt es genügend Lästermäuler,
die diesen fetten Happen genüßlich verbreiten helfen. Mit anderen
Worten, wenn Sie den Kampf bis zum bitteren Ende haben wollen, kann
ich damit gerne dienen.
Die Rechnung für alle
notwendigen PR-Maßnahmen übersende ich Ihrem Amt und werde dieselbe
beim LG Berlin als Geschäftsführer ohne Auftrag einklagen, wenn nicht
pünktlich gezahlt wird.
Sollten BND, CIA oder
der hierfür besonders versierte MOSSAD jetzt von Ihnen in „Amtshilfe“
engagiert werden, um dieses Problem Rüdiger Jung anderweitig zu lösen,
wäre dieses geplante oder auch durchgeführte Verbrechen sozusagen
dann in der vorliegenden langen Kette fast das geringste, das man Ihnen
zuletzt anlasten müßte.
Der dann hoffentlich
durch entsprechende Wahl volkslegitimierte Staatsanwalt könnte fast
daran denken, diese Mordanklage, wenn sie nicht leicht aufzuklären
wäre, im Ergebnis fallen zu lassen, weil das gesetzlich vorgesehene
Strafmaß „lebenslang“ insgesamt dadurch nicht tangiert wäre.
Dieses Schreiben
steht an Sie unter der These, dass Sie, ein bewährter Ziehsohn von
Herrn Kohl, in dessen sprichtwörtlicher
„Kohlruption“ längst ein Wissender über die hier herrschenden
Verhältnisse sein müssen. Niemand, der mit Ihrer Vita von Ober-verfassungshochverätern
ins Amt vorgeschlagen und auch elitär gewählt wurde, kann jener Verfassungspatriot
sein, der er sein müßte, um aus Deutschland wieder ein Musterland
mit funktionierender Demokratie zu machen.
Jede andere Denkmöglichkeit käme mir aktuell als ein Akt von vorsätzlicher Ausblendung unbe-streitbarer Tatsachen vor.
Aber diese für mich
völlig unwiderlegliche Annahme soll Ihre Verteidigungsmöglichkeit
nicht grundsätzlich schmälern.
Natürlich können
Sie es innerhalb von 1 Woche unter der
plausiblen Darlegung beant-worten, daß diese nur unterstellte These
tatsächlich nicht zutrifft.
Dann wäre es an Ihnen,
sich jede erdenkliche Mühe zu geben, diesen Ihnen unterbreiteten Fall
von beispielloser Staatskriminalität haarklein aufzuklären bzw. fachkundig
aufklären zu lassen.
Hierzu kämen als
ebenso unparteiische wie kenntnisreiche
Rechtsgutachter nachstehende Per-sonen in Betracht:
die Professoren Schachtschneider,
von Arnim, Heintzen oder Ossenbühl.
Die von mir des Verfassungshochverrats
geziehenen Gutachter Kirchhof, Herzog und Zypries, die ja aus eigenem
Erleben unmittelbar wissen, wie völlig ungeniert, ja mit dem größtmöglichen
Selbstverständnis Verfassungshochverrat in jeder Lebenslage beim BVG
oder anderen Justiz-institutionen ausgeführt wird, könnten unter Hinweis
auf § 83 a StGB ohne Selbstgefährdung zu Werke gehen und nur freimütig
aus ihrem unbeschwertem Leben am BVG plaudern, ohne Be-gründung jedes
vom System gewünschte Rechtsergebnis leichthin aus dem Hut zu zaubern.
Frau BMJ Zypries war
wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BVG. Sie weiß deshalb über diese
verfassungshochverräterischen Machenschaften aus eigenem Erleben genau
Bescheid.
Ihr so wertvoller Beitrag,
diesen Jahrtausendverrat am deutschen Volk und an unserer christlich-abendländischen
Rechtskultur endlich zum Wohle des deutschen Volkes und kommender Genera-tionen
aufzudecken, wäre es bestimmt wert, jene von jeder Strafverfolgung
auszunehmen, so schuldig sie auch immer sind.
Die Adressen
der vorgeschlagenen Gutachter lauten:
1. Prof.
Dr. K.A. Schachtschneider, Hubertusstr. 6,
D-90491 Nürnberg
2. Prof.
Dr. Hans Herbert von Arnim, Freiherr-vom-Stein-Straße 2, D-67346 Speyer
3. Prof.Dr.Dr.h.c. Paul
Kirchhoff, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10,
D-69117 Heidelberg
4. Prof. Dr. Roman
Herzog, Prinzregentenstraße 89, D-81675 München
5. Prof. Dr. Fritz
Ossenbühl, Im Wingert 12, D-53340 Meckenheim/ Rheinl.
6. Prof. Dr. Markus Heintzen, Van't-Hoff-Str.8, D-14195 Berlin
7. Frau BJM
Brigitte Zypries, Mohrenstr. 27, D-10117
Berlin
Natürlich könnte
man auch Personen mit gleichen Erfahrungen über schlimmstes Justizunrecht,
aber von dem anderen Ende der Justiztheke, schwer gefolterte und seit
Jahrzehnten ent-sprechend erprobte Verfassungspatrioten wie:
1. Rechtsanwalt Claus Plantiko, Kannheideweg 66, D-53123 Bonn, oder
2. Rechtsassessor Friedrich Schmidt,
Gestade 3, D-54470 Bernkastel-Kues
um die Erstellung solch wichtiger Gutachten
bitten.
Hierzu erbiete ich mich gerne und benötige
lediglich Ihre schriftliche Beauftragung.
Hochachtungsvoll
Rüdiger Jung
Abschrift: Prof. Prof. Dres. Schachtschneider, von Arnim, Kirchhof, Herzog, Ossenbühl, Heintzen u. a.