Mein Parteibuch Blog

Im Womblog gab es vor ein paar Tagen einen Beitrag mit Titel “Die deutsche Demokratie hat Probleme“. In der Einleitung zu dem Beitrag heißt es:

“Unmut macht sich im deutschen Volk breit. Die Bürger sind immer unzufriedener mit der Demokratie. Gäbe es einen Ländervergleich der Demokratien, würde Deutschland mit seinen starren festgefahrenen Strukturen und seinen immer gleichen alternden Gesichtern sicherlich weit abgeschlagen auf einen der letzten Plätze landen.”

Im weiteren folgen dann Verbesserungsvorschläge zur Reparatur der Demokratie unterbreitet, die in etwa folgende Themen betreffen: Wahlen, Wahlversprechen, Volksabstimmungen, Regierungsbildung, Parlamentskompetenzen, Fraktionszwang, Gewaltenteilung, Nebentätigkeiten von Politikern, Ausschussbildung und Lobbyismus. Das Lesen des Artikels im Womblog sei empfohlen, insbesondere auch die des Kommentars vom Politikstudenten Alex darunter.

Mein Parteibuch begrüßt es von jeher, wenn darüber nachgedacht wird, wie die kaputte Demokratie in Deutschland repariert werden kann. Gern beteiligt Mein Parteibuch sich an der Debatte. Mein Parteibuch hält bei der Reparatur der deutschen Demokratie jedoch ein ganz anderes Thema für zentral und möchte darauf hinweisen, dass dieses Thema selbst von kritischen Zeitgenossen meist völlig unterschätzt wird: Mediengerechtigkeit.

Und davon soll dieser Beitrag handeln, anregen zu einer Debatte und vielleicht auch einen Impuls für eine politische Initiative von unten für mehr Mediengerechtigkeit geben. Eine Initiative, die sich dafür einsetzt, dass die Medien ihre Rolle als vierte Gewalt besser wahrnehmen, hätte Deutschland dringend nötig.

Zum Begriff Mediengerechtigkeit
 
Der Begriff Mediengerechtigkeit ist bisher nicht eindeutig mit einer zwingenden Bedeutung belegt. Mein Parteibuch sieht dies als Chance, den Begriff deshalb relativ frei mit Leben füllen zu können. Im Wort Mediengerechtigkeit stecken die Begriffe Medien und Gerechtigkeit. Es soll dabei also um Gerechtigkeit bezüglich der Medien gehen. Wir möchten vorschlagen, Mediengerechtigkeit als einen wichtigen Teilaspekt des umfassenden Strebens nach Gerechtigkeit zu sehen und mit dem Begriff Mediengerechtigkeit solche Dinge zu verbinden wie eine gerecht verteilte demokratische Teilhabe und Kontrolle von Massenmedien, Fairness im Wettstreit verschiedener Meinungen in Massenmedien und Aufrichtigkeit in der Berichterstattung der Medien. Es lassen sich unserer Meinung nach zahlreiche weitere Aspekte einer demokratischen Medienlandschaft finden, die in einer Debatte dem Obergegriff Mediengerechtigkeit zugeordnet werden könnten.
 
Zur Bedeutung der Medien in der Demokratie
 
Medien sind in einer Demokratie Quelle großer Macht. Medien können unter anderem

- Themen auf die politische Tagesordnung setzen und durch Nichtberichterstattung ausknipsen,

- politische Meinungen durch die Präsentation von einseitig ausgewählten Fakten steuern und manipulieren

- demokratische Wahlen durch vorteilhafte, unvorteilhafte oder unterlassene Berichterstattung beeinflussen,

- politische Karrieren durch positive Berichterstattung aufbauen, durch Nicht-Berichterstattung verhindern und durch negative Berichterstattung beenden

- Druck auf die Rechtsprechung durch die Bildung einer einseitigen öffentlichen Meinung ausüben

- Menschen zu Helden, Stars und Vorbildern der Gesellschaft aufbauen, Menschen zu verachtenswerten Dämonen stilisieren und Menschen durch Nichtberichterstattung in der Versenkung verschwinden lassen

- Menschen durch einseitige oder falsche Berichterstattung dazu bringen, ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, die sie ihr Leben lang bereuen

- Menschen, die schlechte Produkte oder Dienste verkaufen, durch Lobpresungen derselben reich machen

- Vorurteile, Hass und Aggressionen schüren, die Menschen dazu bringen, andere Menschen in Kriegen zu ermorden

Kurzum, Medien haben unglaublich viel Macht. Medien haben weit mehr Macht als Politiker, denn sie können Karrieren von Politikern praktisch nach Belieben beenden. Da die Medien in einer Demokratie beherrschende Machtkomponente sind, sprechen Medienwissenschaftler auch von einer Mediokratie. Auch Militärs sind sich der Macht der Medien bewusst. Die Eroberung der Fernsehtürme gehört bei jedem Krieg und jedem Putsch zu den wichtigsten Kriegszielen. Jede Armee der Welt hat Einheiten zur psychologischen Kriegsführung.

Soll-Zustand der Medienlandschaft in einer Demokratie
 
In der Theorie eines modernen westlichen Staatsverständnisses gibt es eine Gewaltenteilung in drei Zweige: Legislative, Judikative und Exekutive. Die Medien sollen dabei der Theorie zufolge als vierte Gewalt darüber wachen, dass die drei Gewalten ihre Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls wahrnehmen. Die Medien sollen die Öffentlichkeit über Fehlentwicklungen informieren und die Öffentlichkeit an der Wahlurne Fehlverhalten der bisherigen Gewalteninhaber durch Abwahl sanktionieren sowie neue Kandidaten mit guten Ideen durch Wahl belohnen. Die herausragende Rolle der Medien für die Demokratie hatte zur Folge, dass in der Bundesrepublik Deutschland von der Gesetzgebung einige besondere Vorkehrungen getroffen wurden. So wurde beispielsweise ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk geschaffen, der nicht aus von Politikern kontrollierten Steuermitteln, sondern über die GEZ-Gebühr von den Rundfunkteilnehmern selbst finanziert wird. Auch wurde eine Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich geschaffen, die dafür Sorge tragen sollte, dass auf dem Rundfunkmarkt kein Anbieter eine dominierende Stellung erreichen darf. Im Print-Bereich wird auf ähnliche Maßnahmen verzichtet. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass es mit dem Deutschen Presserat eine Selbstorganisation der Verleger gibt, die eine Kontrollfunktion bei der Einhaltung ethischer Standards wahrnehme. Mit der Etablierung einer deutschen Zensurgerichtssprechung, die das Prinzip der Nachzensur von den allierten Aufsehern über die Lizenzpresse übernommen hat, wurde obendrein noch ein Instrument etabliert, mit dem Menschen sich vor Lügenkampagnen der Medien schützen können sollen. Insgesamt existiert also ein ganzes Arsenal von Gesetzen, Behörden und Institutionen, die dafür sorgen sollen, dass die Medien ihre Aufgabe als vierte Gewalt der Demokratie wahrnehmen.

Ist-Zustand der deutschen Medienlandschaft
 
Betrachtet man die Massen von medialem Müll, die Medien und Presse über ihre Konsumenten tagtäglich auskippen, so wird sofort deutlich, dass die tägliche mediale Realität ein ganzes Stück vom idealen Soll-Zustand der Medien als vierter Gewalt der Demokratie entfernt ist. Bemerkenswert ist dabei, dass die Berichterstattung in den reichweitenstärksten Medien oft sehr synchron verläuft, und das selbst dann, wenn groteske Falschmeldungen und absurd verzerrte Bilder der Realität verbreitet werden. Die Medien in Deutschland scheinen bei vielen Themenbereichen, die wichtig für Politiker und Wirtschaftsbosse sind, häufig alle in die gleiche Richtung gebürstet zu sein. Sie berichten über viele Ereignisse im Gleichklang aus einer befremdlichen Perspektive und manche Themen, die den gewählten Repräsentanten der Demokratie oder besonders reichen und mächtigen Mitbürgern nicht ins Konzept passen, werden komplett ausgeblendet. Diese häufig zu beobachtende mediale Realität ist mit der mehr oder weniger natürlichen Herausbildung von Zitierkartellen, deren Existenz schon unangenehm genug ist, nicht mehr plausibel zu erklären.

Erklärbar wird die gleiche Ausrichtung des Löwenanteils der Medien in Deutschland jedoch durch eine nähere Beschäftigung mit finanziellen Abhängigkeiten und personellen Strukturen, die in den Medien Entscheidungsgewalt haben. Die tatsächlichen Verhältnisse sehen eher nach einem Medienkartell aus. Hilfreich ist es für das Erkennen von gesellschaftlichen Strukturen und Mustern der Machtausübung, sich mit Geschichte, in diesem Fall insbesondere mit Mediengeschichte, zu beschäftigen.

Entwicklung der Presselandschaft
 
Die allierten Sieger des Krieges haben bei ihrer Einnahme von Deutschland sämtliche publizistische Tätigkeit in Deutschland mit einem Miitärbefehl verboten. Nach der Eroberung begannen die westlichen Allierten - die SU tat dies natürlich auch - damit, in ihren Besatzungsgebieten eine Medienlandschaft nach ihrem Geschmack aufzubauen. Das Erschaffen von Zeitungen delegierten die alliierten Siegermächte mit Lizenzen an Personen, die sie für dafür geeignet hielten. So geht heute beinahe jedes reichweitenstarke Presseerzeugnis der Bundesrepublik Deutschland zurück auf eine oder mehrere Vertrauenspersonen der westlichen Alliierten als Lizenznehmer, auch wenn die Zeitungen mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland von der Lizenzpflicht befreit wurden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden die vielen, mit Lizenz der Allierten gegründeten Zeitungen dann dem Markt überlassen. Diese Entscheidung hatte kataspropahle Folgen für die Medienlandschaft. Mit anständigem Journalismus lässt sich leider, wenn überhaupt, viel weniger Geld verdienen, als mit der Förderung von Lug und Betrug. Ein Beispiel mag das verdeutlichen: Wenn es einer oder mehreren Zeitungsgruppen gemeinsam gelingt, mit dem Schüren von Rentenangst und positiven Berichten über Finanzdienstleistungsfirmen mit völlig überteuerten Produkten dafür zu sorgen, dass für 500 Mrd Euro neue private Rentensparverträge oder Lebensversicherungsverträge abgeschlossen werden, an denen Banken und Versicherungen 200 Mrd Euro verdienen, dann könnten z.B. 100 Mrd Euro davon an die Verleger ausgeschüttet werden, die bei dem Schwindel mitgemacht haben. Ähnlich viel Geld lässt sich mit der Anpreisung von überteuerten Immobilien, mit der Förderung der Scharlatenerie und mit der Unterstützung der Rüstungsindustrie durch das Schüren von Kriegsangst und imaginären Bedrohungen verdienen. Mit ehrlichem und wahrhaftigem Journalismus lässt sich soviel Geld nicht verdienen. Eine wirksame Kontrolle solcher Geschäfte findet praktisch nicht statt. Der deutsche Presserat ist als Organ der Selbstkontrolle ausschließlich seinen Mitgliedern, also genau denjenigen, die zu kontrollieren und in Schranken ethischen Handelns zu verweisen wären, verpflichtet.

Von der Gründung der Bundesrepublik bis heute gab es dann auch einen sich ständig verschärfenden Konzentrationsprozess, bei dem besonders finanzstarke Verlagsmilliardäre zu den einflussreichsten Meinungsmachern Deutschlands aufgestiegen sind. Finanzschwache Zeitungen und Zeitschriften wurden von finanzstärkeren Verlegern aufgekauft. Inzwischen befindet sich ein Großteil der Auflage der gesamten deutschen Presse in der Hand von einer handvoll Milliardäre, die damit über ein gewaltiges, in keiner Weise demokratisch kontrolliertes Machtarsenal verfügen. Die Zensurgerichtsbarkeit schützt bestenfalls das Persönlichkeitsrecht von einzelnen Medienopfern, nicht jedoch die Gesellschaft vor massenmedial erzeugten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Und selbst der ausufernde Schutz des Persönlichkeitsrechtes durch die Zensurgerichte führt letztlich zu nichts anderem als der Abschottung des Marktes. Reichweitenstarke Medien können sich äußerungsrechtliche Prozesse locker serienweise leisten, während kleine Medien an kleinsten Fehlern aufgrund der Zensurgerichtsbarkeit kaputtgehen.

Oben wurde bereits angesprochen, dass Medien in Demokratien die Macht haben, durch ihre Berichterstattung Politiker kleinzumachen oder auch abzuschießen. Letztlich führt das dazu, dass Politiker als gewählte Repräsentanten nicht ihren Wählern dienen, sondern den Herren über die Medien verpflichtet sind. Damit machen die Herren über die Medien die gesamte Demokratie letztlich zu einer Farce.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
 
Alliierte Militärs bauten nach der Eroberung Deutschlands auch den Rundfunk auf, der den Kern des heute als öffentlich-rechtichen Rundfunks bildet. Die Steuerung des Rundfunks wurde für so wichtig erachtet, dass privater Rundfunk in Deutschland auch Jahrzehnte nach Gründung der Bundesrepublik noch verboten war. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch kritisch über Politiker berichten kann, wurde eie Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine von der Politik möglichst unabhängige Einrichtung, der GEZ, etabliert. Die Höhe der Rundfunkgebühren legt jedoch letztlich die Politik fest und führt damit die Unabhängigkeit der Finanzierung vollständig ad absurdum.

In den für die Kontrolle des Rundfunks zuständigen Gremien sollten möglichst Interessenvertreter verschiedender gesellschaftlicher Gruppen sitzen, um so für eine Vielfalt der Meinungen im Rundfunk zu sorgen und eine aus Goebbels Zeiten bekannte Gleichschaltung der Medien zu verhindern. Die Machtstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind alles andere als transparent. Die Besetzung und die Kompetenzen der Gremien und Fürhungspositionen in den Rundfunkanstalten der ARD sind allenfalls Insidern bekannt. In den Aufsichtsggremien dominieren üblicherweise Seilschaften von Politikern, Religionsgemeinschaften und Interessenverbänden von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien wird mittels Schacherei entschieden. Dieser Schacher bringt seltsame Ergebnisse hervor. So kommt es, dass die weniger gut organisierten Atheisten im ZDF-Fernsehrat keinen einzigen Vertreter haben, christliche und jüdische Verbände hingegen gleich fünf Statthalter dort positionieren konnten. Befremdlich mutet es auch an, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im ZDF-Fernsehrat paritätisch vertreten sind, Arbeitslose hingegen gar nicht. Dabei repräsentieren Arbeitgeber weder eine besonders große Bevölkerungsgruppe noch zahlen sie einen großen Anteil an Rundfunkgebühren.

Die Rechte der Rundfunkgebührenzahler erschöpfen sich im wesentlichen im Zahen der Gebühren. Von Demokratie kann im öffentlch-rechtlichen Rundfunk keine Rede sein. Die Rundfunkgebührenzahler haben nicht das Recht, die Leitung der Rundfunkanstalten zu wählen. Die Rundfunkgebührenzahler haben auch nicht das recht, darüber abzustimmen, wie hoch die Rundfunkgebühren sein sollen, mit denen sie ihre Rundfunkanstalten ausstatten. Dabei geht es, wie beispielsweise die für die Übertragung von Fußball gezahlten Lizenzgebühren zeigen, um Milliardenbeträge. Das ist viel Geld dafür, dass es zwangseingezogen wird und ohne demokratische Kontrolle ausgegeben wird. Manch ein Gebührenzahler hätte sich vielleicht gewünscht, dass ein Bruchteil dieses Geldes stattdessen für investigativen Journalismus ausgegeben worden wäre. Schließlich macht nicht Fußball, sondern Journalismus Medien in einer Demokratie zur vierten Gewalt.

Privatfernsehen
 
Das private Fernsehen in Deutschland wurde aus parteipolitischen Gründen von der CDU/CSU und FDP gegen den Widerstand von Teilen der SPD durchgesetzt. Mit dem privaten Rundfunk von Kohls Spezi Leo Kirch und dem der CIA nahestehenden Kraken Bertelsmann sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit viel Geld marginaliisert werden, da dort zuviel Journalismus geboten wurde, der die Politik von der christlichen und freiheitlichen Parteien kritisch hinterfragte und so Wahlerfolge von Helmut Kohl gefährdete. Als Belohnung für das Investment winkte die ungezügelte Ausplünderung des deutschen Staates. Systemimmanent sind dem privaten Fernsehen die gleichen Probleme wie der privaten Presse, wobei im Bereich des Fernsehens das Problem der zu großen Konzentration von Anfang an gegeben war. Dass die als Aufsichtsgremium für das Privatfernsehen eingesetzte Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK die ihr zugedachte Funktion der verhinderung von Medienkonzentration praktisch überhaupt nicht erfüllt, lässt sich daran erkennen, dass die tatsächlichen Eigentümer der zweitgrößten privaten deutschen Fernsehfirma, ProSiebenSat1, trotz aller entgegenstehenden Gesetze unbekannt sind, obwohl die KEK dazu da ist, um genau dies zu verhindern. Dass die KEK selbst eine anonyme Beteiligungsgesellschaft auf den Cayman Islands als Eigentümer von ProSiebenSat1 nennt, ist geradezu zynisch zu nennen. Die weiterhin zur Kontrolle des privaten Rundfunks zuständigen Landesmedienanstalten sind offenbar korrupt, da selbst gröbste Unregelmäßigkeiten bei Call-In-TV-Sendern nicht geahndet werden.

Einfluss der Geheimdienste
 
Ein ganz besonders wichtiges, aber meist streng aus gesellschaftlichen Debatten ausgeklammertes Thema ist der Einfluss von Geheimdiensten auf die Medien in Deutschland. Dabei ist es schon aufgrund der Machtfülle der Medien naheliegend, dass Geheimdienste sich intensiv mit Medien beschäftigen. Die bundesdeutschen Medien wurden dabei nach dem Krieg auch noch praktisch samt und sonders von Einheiten der alliierten Militärs aufgebaut und mit ihren Vertrauenspersonen in Leitungsfunktionen besetzt. Da damals die Geheimdienste noch in die Armeen integriert waren, läuft das praktisch auf dasselbe hinaus, als wenn Geheimdienste die Medien selbst aufgebaut hätten. Unbekannt ist dabei jedoch, in welchem Umfang Geheimdienste Einfluss auf die Medien in Deutschland haben.

Es ist bekannt, dass die CIA nach dem Krieg in Deutschland umfangreiche Operationen im Bereich Medien und Kultur durchgeführt hat, wie zum Beispiel die inzwischen recht gut dokumentierte Operation Pocketbook beweist. Auch ist bekannt, dass die CIA über Tarnorganisationen wie die Ford Foundation und den Congress for Cultural Freedom große Summen für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Deutschland ausgegeben hat. Und natürlich ist auch bekannt, dass die CIA in den fünfziger Jahren auch deutsche Politiker und Gewerkschafter in großem Stil bestochen hat, um sie auf eine den Machthabern in den USA genehme, streng antikommunistische und NATO-treue Linie zu bringen.

Des weiteren ist bekannt, dass die CIA mit der Operation Mockingbird eine gigantische Operation zur Mediensteuerung in den USA selbst gefahren hat, obwohl sie damit krass gegen das Gebot der Nichteinmischung in die Innenpolitik verstoßen hat. Auch ist aufgeflogen, dass Hunderte von Journalisten in deutschen Medien als Mitarbeiter und Informanten des Bundesnachichtendienstes geführt wurden. Bekannt ist es durch den Schäfer-Bericht auch, dass es dem Bundesnachrichtendienst noch in jüngster Zeit gelungen ist, ihm unangenehme Medienberichte zu verhindern.

Bemerkenswert ist, dass israelische Agenten in den USA jüngst erklärt hatten, der mit israelischer Staatsbürgerschaft ausgestattete Medienmilliardär Haim Saban, dem vor kurzem noch der deutsche Fernsehsenderkette ProSiebenSat1 gehörte, würde seine finanzielle Unterstützung der demokratischen Partei zurückfahren, wenn dort nicht die Personalentscheidungen so getroffen würden wie es die israelischen Agenten forderten. Dies legt die Vermutung nahe, dass Geheimdienste nicht nur Einfluss auf Medien haben, sondern dass zumindest einige Medienmilliardäre in Wirklichkeit Geheimdienstagenten sind. Dafür, dass dies so sein könnte, gibt es auch in Deutschland deutliche Hinweise.

So findet man in der Biografie des Eigentümers von Bertelsmann, Reinhard Mohn, 1943 einen Aufenthalt in den USA, der durchaus mit einer Anwerbung durch den US-Armeegeheimdienst einhergegangen sein könnte. Dazu dass, wie Sterling Seagrave behauptet, Reinhard Mohn ein guter Kumpel des späteren CIA-Chef Bill Casey war, passt auch, dass die US-Armee Reinhard Mohn den Chefposten bei Bertelsmann verschafft hat und dass die Akten der US-Armee von 1943 zum Fall Reinhard Mohn entgegen der sonst üblichen Praxis noch immer gesperrt sind.

Aufschlussreich ist auch ein Blick auf Die Zeit. Michael Naumann beispielsweise, Herausgeber der Zeit, war mit der Tochter des BND-Präsidenten Gerhard Wessel verheiratet. Obendrein findet sich bei ihm eine Tätigkeit in Leitungsfunktion für die Zeitschrift “Der Monat”, die vom CIA-Agenten Melvin Lasky gemacht wurde.

Das wichtigste Indiz für die Annahme einer umfassenden Steuerung der Medien durch Geheimdienste liefern jedoch die Erzeugnisse der Medien selbst. In praktisch allen Medien wurde der Angriff von Georgien auf Südossetien grob wahrheitswidrig zum Angriffs Russlands umgelogen und in praktisch allen Medien wurde das von westlichen Organisationen unterstützte blutige Pogrom tibetanischer Mönche gegen ihre chinesischen Mitbürger zum Freiheitskampf unterdrückter Tibeter umgelogen. Diese in praktisch allen Massenmedien durchgängig wiederzufindende extreme Falschberichterstattung, die mit einfachsten Recherchemitteln nachzuweisen war, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass es Kräfte gibt, die in der Lage sind, die Berichterstattung in den Massenmedien so zu steuern, dass praktisch in allen Medien die gleichen Lügen publiziert werden.

Wenn in einer Demokratie die Geheimdienste die Massenmedien vollständig steuern, über sie systematisch Falschmeldungen verbreiten und missliebige Geschichten ausknipsen können, bleibt von Demokratie nicht mehr als eine Farce. Die aus allen Rohren verbreitete gleichförmige Lügenpropaganda erinnert zudem gespenstisch an die Gleichschaltung der Medien, die aus dem dritten Reich bekannt ist und die es danach eigentlich nie wieder geben sollte. Im amerikanischen Raum findet sich für die massenmediale Lügenorgel der CIA übrigens auch die Bezeichnung Mighty Wurlitzer. Wie gefährlich diese Lügenorgel ist, hat sich beispielsweise in Indonesien gezeigt, wo die Benutzung der massenmedialen Lügenorgel der CIA neben einem Regierungssturz die Ermordung von mehreren Hunderttausend Menschen zur Folge hatte.

Hindernisse für die Entstehung einer pluralistischen Medienlandschaft
 
Es mag nun am einfachsten erscheinen, einfach neue Medien zu gründen. Und sicherlich ist es auch das beste, gegen Dunkelheit ein Licht anzuzünden. Es ist nun nicht so, als dass es keine Versuche gäbe, neue alternative Medienprojekte zu starten. Der Parteibuch Ticker ist so ein Versuch und es gibt derzeit dank der Entwicklung des Internets zahlreiche weitere Versuche. Kritischer und investigativer Journalismus war aber Machthabern schon immer ein Dorn im Auge, da er ihre Macht bedroht. Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass Machthaber sich gegen aufkommenden kritischen Journalismus mit allen Mitteln wehren.

Die Geschichte von COINTELPRO lehrt, dass Geheimdienste versuchen, kooperative Projekte zu unterwandern, dort Führungspositionen zu besetzen und das Projekt dann entweder voll gegen die Wand fahren oder es umdrehen, bis es zu so etwas verkommt, was die taz heute ist, obwohl die Gründer mal sehr kritisch als Gegeninformationsbüro zu den in den Massenmedien verbreiteten Fehlinformationen über die RAF angefangen hatten. Wer eine kleine Zeitung, Internetseite oder sonst ein Medium startet, dass sich dem kritischen Journalismus verpflichtet sieht, muss nicht nur damit rechnen, damit kein Geld zu verdienen, sondern auch noch mit Abmahnungen finanziell gebeutelt, mit eingeschleusten Provokateuren diskrediert, durch Saboteure geschädigt und von der Zensurjustiz verfolgt zu werden.

Initiative für mehr Mediengerechtigkeit
 
Neben dem Aufbau alternativer Medienprojekte, die in Zeiten der Gleichschaltung der Massenmedien für eine gewisse Pluralität sorgen, könnte eine politische Initiative für mehr Mediengerechtigkeit sicher sehr hilfreich dabei sein, dass sich eine Medienlandschaft entwickelt, die mit der Bezeichnung als vierte Gewalt nicht nur Spott auf sich zieht.

Dabei könnte es z.B. folgende Stoßrichtungen geben:

1. Initiative zur Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Hier wären neben transparenten Entscheidungsstrukturen insbesondere Wahlen der Spitzengremien zu fordern. Das Wahlverfahren könnte dabei unter dem Aspekt gestaltet werden, dass Vertreter möglichst vieler verschiedener Gruppen, und zwar auch solcher, die sozial und gesellschaftlich zu schlecht repräsentierten Außenseitergruppen gehören, in die Kontrollgremien einziehen werden. Auch sollte dann sichergestellt werden, dass die gewählten Vertreter kleiner Gruppen tatsächlich über ein Stückchen Sendezeit bestimmen können - und zwar im Hinblick darauf, dass medialer Pluralismus erwünscht ist, auch dann, wenn die Sendung der Mehrheit des Kontrollgremiums nicht passt. Zuschauer könnte dann ein Satz eingeblendet werden wie: Diese Sendung wird ihnen auf Verlangen ihres gewählten Vertreters im Rundfunkkontrollrat Max Mustermann gezeigt. Übrigens würde eine Intiative für mehr Demokratie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hervorragend zum Konzept von “Mehr Demokratie” passen.

2. Initiative für mehr Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk, die kritisch gegenüber den ersten drei Gewalten der Demokratie sind. Die öffentlich-rechtlichen Medien sollen als vierte Gewalt die anderen Gewalten des Staates überwachen. Das heißt, öffentlich-rechtliche Medien sollten sich in besonderem Maße damit beschäftigen, der Regierung und Abgeordneten kritisch auf die Finger zu schauen, die Polizei bei ihren Einsätzen mit kritischer Berichterstattung begleiten und anstelle von Gerichtsshows Gerichtsberichtserstattung von echten Gerichtsverfahren machen. Und natürlich sollten öffentlich-rechtliche Medien auch dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit über Wahlaufstellungen bei Parteitagen umfassend und kritisch informiert wird und die bei demokratischen Wahlen kandidierenden Personen kritisch beleuchten. All dies findet derzeit, wenn überhaupt, nur noch rudimentär statt. Fernsehberichte von den Delegiertenversammlungen der Parteien, wo über mehr als 75% der Zusammensetzung des Bundestages entschieden wird, werden allenfalls im Kurzformat gezeigt. Kritischen Journalismus, der die bei solchen Veranstaltungen regelmäßig hinter den Kulissen stattfindenden Absprachen kritsch hinterfragt, findet sich noch seltener. Und natürlich gehört zu einer Rolle als vierte Gewalt auch, dass der Schund, der in der privaten Presse zu lesen und in private Medien zu sehen ist, regelmäßig auseinandergenommen wird und den Zuschauern vor Augen geführt wird, was für Lügen und Halbwahrheiten da verbreitet werden.

3. Initiative für rechtliche Regelungen zum Schutz und zur Förderung kleiner Medien. Medienkonzentration ist eine Gefahr für die Demokratie, aber eine logische Folge dessen, dass der Markt Vorteile für große Medienkonzerne bietet. Um dieser Gefahr für die Demokratie entgegenzuwirken sollten Gesetze beschlossen werden, die kleine Medien schützen und der Medienkonzentration entgegenwirken. Möglichkeiten dafür bieten sich vielfältig. Auftraggeber staatlicher Anzeigenkampagnen könnten beispielsweise dazu verpflichtet werden, kleine, unabhängige Medien bei der Vergabe von Anzeigenaufträgen zu bevorzugen. Im Urheberrecht und im Abmahnrecht könnten kleinere Medien durch das grundsätzliche Ansetzen viel niedrigerer Werte und Streitwerte entlastet werden. Eine Forderung sollte dabe sein, dass es nicht vom Geldbeutel abhängen darf, kritisch Gebrauch vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit machen zu können.

Pressekonferenzen, Regierungserklärungen und andere Dinge, die die Regierung im öffentlichen Auftrag erledigt, könnten von der Regierung vermehrt zur kostenfreien Weitererwendung ins Internet gestellt werden, so dass nicht nur große Konzerne, die es sich leisten können, überall einen Korrespondenten hinzuschicken, darüber anhand von Primärquellen berichten können. In den USA beschäftigt das weiße Haus beispielsweise Pressefotografen, die offizielle Fotos von Besuchern im Weißen Hauses machen und deren Arbeiten dann von jedermann kostenlos verwendet werden können. Es sind sicher noch zahlreiche weitere Möglichkeiten denkbar, kleinere Medien systematisch zu schützen und zu fördern.

4. Initiative für Aufklärung der Bevölkerung über den Zustand der Medien in Deutschland. In der Bevölkerung gibt es kaum Bewusstsein über den schlechten Zustand der Medien in Deutschland. Die öffentliche Thematisierung der Lügen und Halbwahrheiten in den Massenmedien ist Voraussetzung dafür, dass es einen politischen Willen in der Bevölkerung geben kann, an den skandalösen Zuständen etwas zu ändern. Diese Aufklärungsarbeit werden die Massenmedien natürlich nicht machen. Die Massenmedien wollen natürlich nicht, dass der Unfug, den sie täglich zigmillionenfach unter die Leute bringen, als solcher erkannt wird. Um dafür Bewusstsein zu schaffen, muss massiver Druck von unten ausgeübt werden.

Schlussnote: Paul Sethe, einer der Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sagte 1965: “Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.” Die Forderung nach Mediengerechtigkeit soll das ändern. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit soll für alle da sein, nicht nur für Reiche.

Mein Parteibuch wünscht sich, dass der Aufruf zu mehr Mediengerechtigkeit weiterverbreitet wird, kritisch darüber diskutiert, der Aufruf verbessert, ergänzt und konkretisiert wird und die Forderung nach mehr Mediengerechtigkeit in den verschiedensten Formen mehr Leben bekommt. Mein Parteibuch hält das erschaffen einer pluralistischen Medienlandschaft, die die Bezeichnung vierte Gewalt zu Recht trägt, für die ichtigste Aufgabe bei der Reparatur der Demokratie in Deutschland.