Justiz- und Verwaltungs-Willkür
gegen den VgT
1. Allgemeines über die
Schweizer Justiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahr 2007 in 6 von 7
materiell behandelten Fällen gegen das Schweizerische Bundesgericht entschieden
und eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt
(Rechenschaftsbericht
des Bundesgerichts).
Weltwoche 23.07:
Die Regel ist Willkür,
aus der Weltwoche 43.04
Die
"Recht"-Sprechung des hohen Bundesgerichtes: "Wie es uns gefällt" von
Edmund Schönenberger
Von
der Aufklärung verschont - eine unwahre und 54 wahre Geschichten aus dem
Justizwesen von Prof Franz Riklin
Justiz im Irrtum von Rechtsanwalt Peter Zihlmann
Die Methode der neuen Inquisition
von Alain Benoist
Wirtschaftliche Interessen und das Recht der freien
Meinungsäußerung zugunsten des Allgemeinwohls, von Prof. Dr. Dr. ERICH
FECHNER, Tübingen, aus der JURISTENZEITUNG Heft 15/16/1967
Eingaben des
VgT an die Rechtskommission des Nationalrates gegen Rechtsunsicherheit und
Bundesgerichtswillkür, von Dr Erwin Kessler
Der Missbrauch des
Begriffs "Durchschnittsleser" durch das Bundesgericht von Dr Erwin
Kessler
Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte missbraucht das Zulassungsverfahren
in rechtswidriger, menschenverachtenden Weise zur Arbeitserleichterung
Und wenn Rechtsbeugungen nicht ausreichen, um eine Organisation
wie den VgT mit Justizwillkür fertig zu machen, will die Schweizer Gestapo
Vollmachten, wie sie die Nazi-Gestapo hatte:
- Jeder
Bürger ein Staatsfeind - Die Schweiz auf dem Weg zum totalen
Polizeistaat (aus der Weltwoche)
- Staatsschutz: Präventiver Einbruch
(aus der WOZ)
Big Brother
überall - die Totalüberwachung der Bürger
2. Die Staatswillkür gegen
den VgT
Gedeckt von
korrupten Justizbeamten und Richtern hat der Betrug an Konsumenten in der
Schweiz System. Wie der Tierschutz bleibt auch der Konsumentenschutz politisch
gewollt toter Buchstabe. Die Mechanismen dieser Machenschaften werden am
Beilspiel der Eugster Eier AG in Balterswil ausführlich dargelegt. Seit über 10
Jahren verkauft dieser Betrieb Eier aus der Tierfabrik als "Freilandeier" und
kann unter dem Schutz der Politmafia und ihrer Richter ungestört weitermachen.
 Schächtprozesse wegen angeblichem
Antisemitismus gegen VgT-Präsident Dr Erwin Kessler
Diskriminierende
Anwendung des Diskriminierungsverbotes (Anti-Rassismus-Gesetz)
Der
Krauthammer-Prozess:
Verlogene jüdischen
Dissertation von Pascal Krauthammer über das Schächtverbot in der Schweiz
Nebenverfahren zum Krauthammer-Prozess:
- Der Neonazi-Prozess
- Die Kugler-Prozesse
Der Tier-KZ-Prozess - die unendliche Geschichte einer Justiz-Tragikomödie
Mordversuch an Erwin Kessler
Zensur von
Aufnahmen die zeigen, wie es hjnter den Panzertüren der Tierversuchs-Industrie
aussieht (Tierversuchslabor Covance)
Superprovisorisch-sofortige Zensur eines 13-Jahre
alten Berichtes über einen brutalen Reitlehrer im Online-Archiv der
VgT-Nachrichten
Post-Zensur-1
- Post-Zensur 2
Die
tierschützerische Auseinandersetzung um die Tierhaltung des Klosters Fahr:
Radikales Äusserungsverbot und totales Kundgebungsverbot in der Umgebung der
Klöster Fahr und Einsiedeln
Zensur
des
Berichtes über die Botox-Moderatorin (Kritik am Schweizer Fernsehen)
Diskriminierende
Zensur des VgT durch das Schweizer Staatsfernsehen
Willkürliches
politisches Strafverfahren gegen VgT-Präsident Erwin Kessler wegen einer
Abwahlkampagne gegen den für ierschutzvollzugsmissstände
verantwortlichen Freiburger Staatsrat Pascal Corminboeuf
Vereinsfahne
BLICK-Lüge geschützt: Das Verteilen von
Flugblättern auf der Strasse vor der Kirche sei "äquivalent" zu einer
Stinkbombe in der Kirche
Fürst von Liechtenstein vom Schweizer
Bundesgericht rechtswidrig vor Strafverfolgung wegen eines privaten Deliktes geschützt
Willkürliche Kostenauflage
wegen einer korrekten Strafanzeige gegen den Schweinestall der Thurgauer
Landwirtschaftsschule Arenenberg
Mafiose Polizei in Gossau/SG entwendete und versteckte
VgT-Fahrzeug
Polizeiwillkür
in Bülach gegen das Verteilen der VN
Zensur eines Werbespots für
vegetarische Ernährung - zweimalige Verurteilung der Schweiz durch den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Diskriminierendes Spruchbandverbot auf
Autobahnbrücken
Diskriminierende Plakat-Zensur
durch die SBB
Internet-Zensur
Zensur von
Tierschutz-Werbung durch die Verkehrbetriebe der Stadt Luzern
Spruchband-Zensur im
Kanton St Gallen (Oberuzwil)
Eine Realsatire:
VgT
verteidigt die Pressefreiheit gegen die Stadtpolizei Zürich
Flugblatt-Verbot in Embrach
Anleitungen für
Sportfischer zur Tierquälerei geschützt, Tierschützer Erwin Kessler verurteilt
Veruntreuung von
VgT-Drucksachen ist straffrei, da nur von geringem Wert!
Schikanen der Post und des
Zolls gegen die VgT-Nachrichten
Busse wegen
Kundgebungen gegen Konsumententäuschungen des Modehauses Vögele
VgT gebüsst
wegen Kundgebung gegen tierquälerisches Familienfischen in Bachs/ZH - Die
Tierquäler werden nicht bestraft
Forellenvivier Restaurant
Central in Affoltern (Wirt und Metzger Fred Furrer)
Auch keine
Einstreu genügt angeblich der gesetzlichen Einstreu-Vorschrift für Kuhställe (Landwirt
Baumann in Hedingen)
So wird der Tierschutz-Nichtvollzug im Kanton Solothurn
mit politischer Justizwillkür gedeckt
Das St Galler Veterinäramt deckte jahrelang
übelste Zustände in der Schweinefabrik Zäch - und Tierschützer Erwin Kessler wird
verurteilt, weil er dies veröffentlicht
Justizwillkür im Zusammenhang mit dem
Schweinestall des "Juchhofes" der Stadt Zürich
Verbot von Kundgebungen
zu Gunsten von Bär Mario im Privatzoo "Hasel" in Remigen, Kanton Aargau
Bonsai-Kätzchen-Tierquälerei
und Thurgauer Justizwillkür
Staatsschutzbericht des Bundesamtes für Polizei
stellt VgT-Präsident Erwin Kessler in perfid-verleumderischer Weise in die
Nähe von Terroristen
Das Bundesgericht -
politisches Instrument des Unrechtsstaates
Die Hölle
von Gretzenbach
Für Opfer von unwahren, ehrverletzenden amtlichen
Veröffentlichung gilt das gesetzliche Recht auf Richtigstellung laut
Bundesgericht nicht - wenn das Opfer der VgT ist (Persönlichkeitsschutz ZGB
29)
Dies und das:
2009-05-13
Menschenrechtswidriges
Willkür-Urteil des Bundesgerichts zum Gegendarstellungsrecht
2008-05-24
In Österreich wurden mehrere
unbequeme Tierschutzorganisationen "kriminalisiert" und durch
Polizei-Grossaktionen vernichtet
März 2008
Wieder einmal hat das
Bundesgericht das Recht geändert, um gegen den VgT entscheiden zu können,
plädoyer 2/08; Hintergrund:
"In der Schweiz gibt es keine Tierfabriken"
2008-01-03
St Galler Polit- und
Justizfilz deckt die amtsmissbräuchliche Sabotage des Tierschutzvollzuges
durch den Kantonstierarzt
VN 07-3
Tierschutzmissstände in der
Schweinefabrik der Bio-Mozarella-Käserei Züger von den Behörden gedeckt
22. Mai 2006
Krampfhafte
Begründungsversuche für politische Willkürurteile
5. Februar 2007:
Verweigerung des rechtlichen Gehörs:
Ein typischer Fall eklatanter politischer Willkür des Bundesgerichtes (BGE 6A.105/2006)
12. September 2005:
Menschenrechtsverletzung durch die Eidgenössische
Kommission gegen Rassismus
VN 05-1:
- Die unglaubliche Geschichte einer
grauenhaften Kaninchenhaltung
-
Der Fall
des Solothurner
Regierungsrates Christian Wanner
20. Oktober 2004:
VgT gewinnt vor
Obergericht gegen die Thurgauer Staatsanwaltschaft
27. Juni 2004:
Wie die Thurgauer
Staatsanwaltschaft den VgT bekämpft
6.
April 2004:
Berner Justizmafia urteilt: Verleumdungen
durch die Walliser Politmafia dürfen sorglos weiterverbreitet werden
11. Februar 2004:
Justizwillkür: Freispruch für Werkhofchef Dutler, der ein VgT-Fahrzeug
abschleppte und zwei Tage lang blockierte
VN04-1:
Katastrophale Zustände in Zürcher
Tierfabriken im Kanton Zürich, korrupte Beamte
Dokumentation:
Die Schweinerei des Frauenfelder
Bezirksrichters Iseli (SVP) - und wie der Herr Richter von Parteikollege
Statthalter Ernst Müller (SVP) gedeckt wird
10. März 2003:
Schweinefabrik Tuttwil vor dem Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte
10. Februar 2003:
Unterschriftensammlung gegen das Schächten in Aarau wurde verfassungs- und
menschenrechtswidrig
behindert
16. November 2002:
VgT-Werbespot
heimlich gekürzt und voll verrechnet: Betrügerische
Privatradios vom Politfilz gedeckt
5. November 2002:
Willkürlicher Strafbefehl
gegen VgT-Präsident Erwin Kessler wegen Spruchband an der Autobahn in
Solothurn
5. Juli 2002
SVP-Nationalrat
Weyeneth verurteilt: Um von den Missständen im Schweinestall seines
Sohnes
abzulenken, verbreitete er eine perfide
Unwahrheiten gegen VgT-Präsident Erwin Kessle
- kommt aber ohne Strafe weg!
19. April 2002:
Bündner Regierung deckt pflichtwidriges Verhalten des
Veterinäramtes und der Staatsanwaltschaft
8. Oktober 2001:
Konsumententäuschung der Frifag mit
"Natura"-Qualzucht-Poulets: Einmal mehr ein Bundesgerichts-Urteil gegen den
Tier- und Konsumentenschutz
25. September 2001:
Willkürurteil des Bündner Verwaltungsgerichts
zugunsten des Klosters Disentis: Tierquälerei verletze keine religiösen Gefühle
22. Mai 2001:
Bülach: Tierschützer mit der üblichen
Willkür zu Gefängnis verurteilt
7. April 2001:
Bundesamt für Polizei blockiert Strafverfahren wegen
Anstiftung zu Tierquälerei im Internet
6. Dezember 2000:
Bezirksgericht hatte den Mut, gegen ein Willkürurteil
des Bundesgerichtes zu entscheiden (Affäre Schweinezüchter Rusch)
16. November 2000:
Busse für Warnung vor BSE
30. September 2000:
Lebens- und demokratiefeindliches Bundesgericht
20. Juni 2000:
Zwei sich widersprechende Urteile gegen den VgT in
Bülach und Winterthur
25. Februar 2000:
Missbräuchliche Parkbusse gegen VgT-Fahrzeug vom Zürcher
Obergericht geschützt
26. Oktober 1999:
Brutaler Überfall einer Bande von Metzgern und Mästern auf friedliche
VgT-Aktivistinnen in Lachen:
Gerichtsverhandlung mit Eclat!
6. Mai 1999:
Zur Thurgauer Justiz-Reform: An den Gerichten
fehlt nicht das Fachwissen, sondern die Ehrlichkeit
23. März 1999:
Gerichtsverfahren Schweinemäster
Walter Rusch, Gonten/AR, gegen VgT: Zürcher Gericht kritisiert Einmischung des
Thurgauer Obergerichtes in die richterliche Unabhängigkeit
24. Februar 1999/ 2. April 2001:
Tier-KZ Kloster
Mehrerau/Bregenz
18. Februar 1999:
Luzerner
Kantonstierarzt unterschlägt eine Strafanzeige gegen einen gewerbsmässigen Tierquäler
und wird dabei vom Amtstatthalteramt Luzern gedeckt!
14. Mai 1998:
Tierschutzstand-Prozess (Ge-)Stapo Winterthur
gegen VgT
11. Januar 1999:
VgT-Gerichtserfolg gegen Winterthurer
(Ge-)Stapo im Stand-Prozess
11. Januar 1999:
Strafanzeige gegen Winterthurer
Polizeibeamten wegen falscher Zeugenaussage
29. März 1998:
Offener Brief an Bundesrat Moritz Leuenberger über
Menschenrechte und Politik
12. März 1998:
Schnüffelstaat: Kantonspolizei Zürich sammelt Informationen
über Bürger und Organisationen
23. Februar 1998
Zu "Polizeiattacke auf die Privatsphäre" (Sonntags-Zeitung vom 22.2.98):
Telefonüberwachung wegen Sachschaden an Jagdhochsitzen
20. Januar 2001:
Die Antirassismus-Neurose der Thurgauer
Staatsanwaltschaft
7. Dezember 2000:
Stasi-Methoden der Bundespolizei
21. Januar 1999:
VgT erstattet erfolglos Strafanzeige
gegen die Bundespolizei wegen amtsgeheimnisverletzender Indiskretion gegenüber dem
Sonntag-Blick
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