Bericht wiedergibt Texte meiner Schreiben an den Britischen Innenminister Jack Straw, Britischen Richter John McNaught und an die Richterin Maja Tratnik, Internationale Richtervereinigung.

His Honour Judge John McNaught
Secretary of the British Section of the IAJ
Swindon Combined Court
Islington Street
Swindon SN1 2HG, UK
28.04.2008


Sehr geehrter Herr McNaught,

am 25.04.2008 richtete ich meine Beschwerde an Frau TRATNIK, Präsidentin der Internationalen Vereinigung der Richter, in der ich die willkürliche Außerkraftsetzung meiner Rechte schilderte und die Deutschen Richter daran beschuldigte, den Rechtsbruch mitverursacht und an meiner rechtswidrigen Entmündigung beteiligt zu haben. In meiner Beschwerde fordere ich die Internationale Vereinigung der Richter dazu auf, die Maßnahmen zu ergreifen, um meine vollständige Rehabilitierung zu erwirken, was meiner Meinung nach mittels Scheidung von dem Deutschen Staat, ergänzt durch eine angemessene Entschädigungszahlung in Höhe von 10 Millionen EUR, erreicht werden kann bzw. muß.

Ich erwarte von Ihnen, daß Sie Ihre Aufmerksamkeit diesem juristischen Problem widmen, nicht nur, weil meine Beschwerde einen Eiblick in ein nichtfunktionierendes Rechtssystem ermöglicht. Meine berechtigten und begründeten Forderungen verfolgen das Ziel, das illegal errichtete System der Apartheid und des national-sozialistischen Unrechts zu beenden. Die Deutschen wollen sich weiterhin von den Verhaltensregeln, die für viele andere Nationen längst zur Selbstverständlichkeit geworden sind, abgrenzen, um ihre exklusive Rückständigkeit zu konservieren. Ich erlaube das nicht, und fordere von der internationalen Richtergemeinschaft, meine Position zu bestätigen, indem man unter der Dreyfus-Affäre des 21.Jahrhunderts einen Schlußstrich zieht.

Um die Situation noch besser zu verstehen und zu bewerten empfehle ich, mein aktuelles Schreiben, das ich am 22.04.2008 dem britischen Justizminister Jack Straw richtete, zu lesen.



Dr. A. Poleev
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The Rt Hon Jack Straw MP
Ministry of Justice
Selborne House
54 Victoria Street, London
SW1E 6QW United Kingdom
22.04.2008

Sehr geehrter Herr Rt Hon Straw,

Am 26.02.2008 richtete ich ein Schreiben an den EU-Kommissar für Justiz, in dem ich forderte, den Europäischen Haftbefehl gegen 7 Personen zu erlassen (Anlage). Unter diesen Personen nannte ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Hermann Pöttering, weil ich ihn persönlich für die nazistische Hetze, die gegen mich seit mehreren Jahren geführt wird, verantwortlich mache. Trotz meines Schreibens änderte sich nichts in den Verhältnissen, denen ich seit Jahren ausgesetzt bin. In diesen Jahren wurden nicht nur alle meine unternehmerische und wissenschaftliche Vorhaben zunichte gemacht, mein privates Leben ruiniert und mir jegliche Möglichkeiten genommen, mein Leben neu aufzurichten; in diese Zeit wurde ich sadistisch gefoltert, Morddrohungen und Mordversuchen ausgesetzt. Die Täter, trotz meinen Strafanzeigen, Klageschriften und Beschwerden bleiben bis heute auf freiem Fuß und werden von der deutschen Justiz in Schutz genommen.

Ich stelle fest, nachdem ich weder Antwort von den EU-Kommissar erhielt noch die geforderten Maßnahmen erfolgten, daß die EU-Komission die Straftäter toleriert und die Straftaten sanktioniert. Die Gründe dafür habe ich mehrmals dargelegt, u.a. zuletzt in meinem Schreiben an den Türkischen Konsulat, indem ich schon zum zweiten Mal die Aufhebung der staatlichen Souverenität des deutschen Volkes forderte. Um diese Forderung nochmals zu bekräftigen, möchte ich meine Überlegungen vortsetzen, sie detailieren und veranschaulichen.

Die Aufklärung hat niemals den deutschen Staat und das deutsche Volk erreicht, genau gesagt: Sie ist an dieses Land vorbeigekommen. Das Ziel, den mittelalterlichen und feudalischen Staat zu reformieren, wurde in Deutschland nie verwirklicht. Nicht einmal die grundsätzlichen Forderungen der Aufklärung in bezug auf die staatliche Struktur: Die Trennung von Staat und Kirche, die Gewaltenteilung, die Schaffung effektiver und vernünftorientierter Verwaltung, die konstitutionellen und gesetzlichen Garantien fürs Individuelle und Private, die Erschaffung geschützten Räume für Kinder, in denen die Bildung und Erziehung stattfinden konnte u.a., wurden jemals zu deutscher Realität. Der gegenwärtige deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft befinden sich im tiefsten Mittelalter, geleitet und beherrscht von den Obskurantisten und Scharlatanen. Ohne nennenswerten Bodenschätze ist diese territorial-ethnische Formation, die sich als deutsche Volk versteht, darauf angewiesen, von den Gaben anderer Völker und Territorien zu leben. Mit dieser Rolle geben sie sich nicht zufrieden: Die Geschichte des deutschen Volkes zeichnet sich durch Verschwörungen, Eroberungs- und Verdrängungskriege, Raub und Diebstahl in großem Ausmaß. Es reicht nicht, daß in eurasischen Raum das deutsche Volk zum obligatorischen Kriegsstifter geworden ist: Es expandiert und vermehrt sich wie Pest in der ganzen Welt. Die deutschen Enklaven in allen Ländern sind zu nicht ausrottbarer Plage der Menschheit geworden. Nicht nur die deutschen Firmen plagen die Welt mit ihrer Abenteuerlust; die Deutschen sind bei ihrer "Mission" der politischen Unterminierung und der physischen Verdrängung ihrer "Gastgeber" in der ganzen Welt tätig, der deutsche parasitische Ungeist und die Unlogik verbreiteten sich im alarmierenden Ausmaß an den Universitäten, in Architekturbüros, an den Kunstakademien und in viellen anderen Instititionen. Die bürokratische deutschtümliche Verpestung der Politik und Verwaltung führte zur weltweiten Verbreitung rassistischen Ideologien der Marktwirtschaft, Demokratie und Technokratie. Die deutschen haben alle internationale Organisationen infiltriert und derer Aufgaben und Tätigkeiten zu ihren eigenen Gunsten pervertiert und verfälscht. Erst jetzt entdeckt man, wie ihre "traditionsreiche" Unternehmungen, wie z.B. Simens, eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Es ist aber ein offenes Geheimnis, daß Simens wie auch die meisten industriellen Auswüchse der Deutschen von Anfang an geschaffen wurden, um als Instrument zur Unterminierung und Überwachung der ganzen Welt zu dienen. Das weltweite Agenten- und Spionagenetz der Deutschen tarnt sich als Entwicklungshilfe, wissenschaftliche Kooperation, Investitionsfonds, Tourismus u.d.g. In Wirklichkeit stellt diese massenhafte Tummelei die invasionsstrategie der deutschen barbarischen Horden dar, um überall ihre Überwachungszentren und Vorposten zu installieren und zu erhalten.

Nicht einmal zwei Weltkriege haben die deutsche Vermehrungsparanoia und Ordnungszwang aufgehalten. Der Marshall-Plan erscheint in diesem Kontext als Teil der deutsch-amerikanischen Verschwörung, um den deutschen Staat zu reanimieren. Infolge dieser Fehlentscheidung der damals noch von den Anglosaxen kontrollierten USA ist auch Amerika unter das Joch der Deutschen geraten, einer der simptomatischen Erscheinungen wessen das Aufkommen der Bush-Dinastie war. Die Maßnahmen, die deutsche Bevölkerung von Amerika nach dem 1. Weltkrieg zwangsamerikanisieren, erwiesen sich als unzureichend, um die Deutschen von ihren kollektiven Wahn abzuhalten, das deutsche Weltreich zu erschaffen. Die Zwangsamerikanisierung der deutsch-amerikanischen Enklave erwies sich als uneffektiv und als Selbsttäuschung der Organisatoren dieser Aktion. Die deutsche Nation hat sich getarnt, um unter amerikanischer Flagge an ihren großenwahnsinnigen Ideen weiterzuarbeiten, um die amerikanischen Institutionen zu unterminieren und zu infiltrieren. Nach dem Marshall-Plan folgte logischerweise der "kalte" Krieg, der nach dem Stalins Tod gar keine Begründung hatte, fortgesetzt zu werden. Der "kalte" Krieg wurde von dem deutschen Volk organisiert, um die USA und die ganze Welt in der Bahn des deutschen Großenwahn zu ziehen. Rußland war nicht zufällig das Angriffsziel dieses Krieges, in erster Linie wegen unbegründeten territorialen Ansprüchen der deutschen Nation, die sich nicht damit begnügen konnte, einen verhältnismäßig kleinen Erdenfleck zu besitzen. Rußland wurde in sinnlosen Rüstungskampf hineingezogen, was enorme Belastung für das russische Volk zu Folge hatte. Mit der Fall der berliner Mauer wurde verdeutschlichung von Europa intensiv betrieben, um ein "Aufbauprogramm" zu inszenieren und einen gigantischen Energie- und Ressourcenverbrauch zu rechtfertigen. Der Plan zur "Aufbau" Europas genauso wie der "kalte" Krieg hatten nur ein Ziel: Rußland als selbständiges Land zu zerstören, mit sinnlosen Kraftanstrengungen zur Erschöpfung zu bringen und zu verwüsten (was bereits zur massiven Abholzung auf dem russischen Territorium führte, womit die Russen die Zerstörung ihres Lebensraumes intensiv betreiben; die Menschen verstehen immer noch nicht, daß die Bäume genauso wie sie selbst Lebewesen sind). Die Russen machen allerdings keine Ausnahme in diesem Hinsicht. Die verdummende und irritierende Wirkung des deutschen Ungeistes wirkt berauschend auf die meisten Völker dieser Erde.

Im Gegensatz zu ausgedachten Gefahren des Islamismus und Terrorismus, die auf Alienation der Wahrnehmung zurückzuführen sind, muß die reale Gefahr, die von den deutschen Welteroberungs- und Kolonisierungspläne ausgehen, ernsthaft genommen und mit angemessenen Maßnahmen aus der Welt gebannt werden. Ich möchte nicht Struensee spielen, daß gehört nicht zu meinen Absichten, möchte aber die aus meiner Sicht wohl überlegte Schritte empfehlen, um die britische Nation vor der Komplizenschaft mit dem kriminellen deutschen Volk zu bewahren (Ich unterscheide nicht zwischen dem deutschen Volk und seinen Führer, weil sie zueinander in einer Wechselwirkung aus Zwang und vorsätzlichen Handlungen stehen.). Dazu gehören 1. die systematische Entfernung der deutschen Agenten (also Personen deutscher Herrkunft) aus den britischen und internationalen Institutionen, 2. die Entfernung des deutschen Lehrpersonals aus den Universitäten sowie 3. die Unterbindung deutscher Expansion im wirtschaftlichen Bereich, um die Deindustrialisierung dieses Volkes zu erreichen. Weiterhin empfehle ich, die militärischen Operationen im Orient zu beenden. Der zweite Irak-Krieg kann als der Welteroberungskrieg des Germanentums gesehen werden, um die Welt ins Chaos zu stürzen und die Einführung eines totalen Herrschaft zu rechtfertigen. Nicht zufällig wurden in Deutschland zu gleicher Zeit die repressiven Maßnahmen eingeleitet, die unter irreführender Bezeichnung Agenda 2010 bekannt geworden sind (Bundespräsident Köhler plant bereits die Fortsetzung dieser, die Agenda 2020). Die Agenda 2010 hatte zum Ziel, die äußere Repression der Deutsch-Amerikaner(Irak-Krieg) mit der inneren Repression der Deutsch-Deutschen zu komplementtieren und zu ergänzen, um die Bevölkerung abzulenken, in die endlosen und sinnlosen bürokratische Prozeduren zu verwickeln, und ein landesweites Arbeitslager zu errichten. Nur die noch lebende Aufklärung und der erbitterte Widerstand in den arabischen Ländern haben dieser germanischen Verschwörung die Angriffsstärke entzogen.

Die Geschichte (woraus man nicht lernt oder nicht lernen will) zeigt, daß nur die Tötung und Gewaltanwendung effektiv genüg waren, um die parasitische und sadistische deutsche Volksmassen aufzuhalten. Es ist deswegen unverantwortlich und vor allem feige, mich dem Willkür des deutschen Volkes zu überlassen. Die Deutschen zeigen weiterhin eine unbeugsame Unempfindlichkeit betreffend meiner Forderungen und Hilferufe, weil ich den Mythos von den guten Deutschen, den sie nach 1945 konstruierten, mit meinen Aussagen zerstöre. Hinter wohlgesinnter Maske verbirgt sich die vertraute nazistische Fratze, in der Schwachsinn und Brutalität als ebenbürtige Qualitäten des deutschen Volkes zu erkennen sind. Im Kontext dessen, was ich bereits darüber berichtete, scheint es sinnvoll, die von mir geforderte Verhaftung des EU-Parlamentspräsident anzuordnen, um die Entdeutschung der Europäischen Union einzuleiten. Weiterhin empfehle ich als Mindestmaßnahme, wenn man sogleich eine parlamentarische Regierungsform (die ich als irrtümlich erachte) erhalten will, den Deutschen das Wahlrecht zu entziehen, um ihren Einfluß auf die Regierung auszuschließen.

Dr. A. Poleev
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An den EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit
Franco Frattini
EUROPEAN COMMISSION
B-1049 BRUSSELS
26.02.2008

Hiermit fordere ich auf, den Europäischen Haftbefehl gegen folgenden Personen zu erlassen:

1. Steuerberater Schulze Wenning, Uhrwerkstr. 49, 59387 Ascheberg bzw. Weselerstr. 111-113, 48151 Münster;
2. Notar Peter Frommhold, Drubbel 17/18, 48143 Münster;
3. Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann, Klemensstraße 10, 48127 Münster;
4. Hans Jochen Wagner, Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Münster, Gerichtsstraße 6, 48149 Münster;
5. Norbert Schöppner, Direktor des Amtsgerichts Münster, Gerichtsstraße 2, 48149 Münster;
6. Klaus Schelp, Präsident des Landgerichts Münster, Am Stadtgraben 10, 48143 Münster;
7. Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Hermann Pöttering, Sophienstr. 8, 49186 Bad Iburg (privat)
oder
Abgeordnetenbüro in Brüssel, Rue Wiertz 60, PHS 11B11, B-1047 Brüssel
oder
Europabüro von Hans-Gert Pöttering, Niedersachsenstraße 16, 49134 Wallenhorst.


Ich beschuldige diese Personen, folgenden Straftaten und Verbrechen gemeinschaftlich gefördert, geplant und begangen zu haben (Paragraphen entsprechen dem deutschen Strafrecht):

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (illegale Versuche, Psychiatrie für politische Zwecke zu mißbrauchen);
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 70 Anordnung des Berufsverbots (widerrechtliche Ausübung einer strafrechtlichen Maßnahme);
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage betreffend §2, 3, 5, 11-14, 18-19, 103-104 des GG;
§123 Hausfriedensbruch;
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen;
§ 130a Anleitung zu Straftaten;
§ 132 Amtsanmaßung;
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten;
§ 164 Falsche Verdächtigung;
§ 185 Beleidigung;
§ 186 Üble Nachrede;
§ 187 Verleumdung;
§ 211 Mord (versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 222 Fahrlässige Tötung (versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 223 Körperverletzung;
§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft;
§ 238 Nachstellung:
§ 239 Freiheitsberaubung;
§ 240 Nötigung;
§ 241 Bedrohung;
§ 242 Diebstahl(sowohl verwirklichte als auch versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 253 Erpressung;
§ 257 Begünstigung;
§ 258a Strafvereitelung im Amt;
§ 259 Hehlerei;
§ 263 Betrug;
§ 266 Untreue;
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt;
§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen;
§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse;
§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse;
§ 303 Sachbeschädigung;
§ 303a Datenveränderung;
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung;
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung;
§ 339 Rechtsbeugung;
§ 340 Körperverletzung im Amt;
§ 343 Aussageerpressung;
§ 344 Verfolgung Unschuldiger;
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige;
§ 348 Falschbeurkundung im Amt;
§ 352 Gebührenüberhebung,

Die folgenden Grundrechte wurden verletzt: Folterverbot (StPO §136a, Art. 5 der UN-Menschenrechtskonvention, Art. 3 der EU-Menschenrechtskonvention), Art. 2, 4-10, 13, 14, 17, Zusatzprotokoll 1, Art. 1, 2; Zusatzprotokoll 4, Art. 1 der EU-Menschenrechtskonvention.

Präsidenten des Europäischen Parlaments beschuldige ich zusätzlich, jegliche juristische Arbeit, um die genannten Verbrechen zu unterbinden und zu verurteilen, national und in der EU behindert zu haben: Meine Klagen beim ECHR wurden grundlos zurückgewiesen, meine Beschwerden, u.a. beim Europäischen Bürgerbeauftragten, beim Kommissar für Menschenrechte und bei der Agentur der EU für Grundrechte, wurden ignoriert, meine Klagen bei den deutschen Gerichten abgewiesen, meine Internet-Präsenzen zensiert, meine personlichen Freiheiten und Rechte gröblich verletzt und keine Verurteilung der Täter jemals stattgefunden.

Nachdem die genannten Personen in die Untersuchungshaft gebracht werden, sollen sie von den Justizbeamten über die Ereignisse der letzten 7 Jahre befragt werden. Um die Schuld dieser Personen zu beweisen und sie vor einem ordentlichen Strafgericht zu stellen, sollen Durchsuchungen, Beschlagnahme von Dokumenten und Zeugenaussagen notwendige Beweismittel erbringen.

Trotz zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, Strafanzeigen, Klagen und Beschwerden unterließ die Deutsche Justiz, meinen Forderungen nachzugehen und die geforderten Maßnahmen zu treffen. Im Gegenteil, sie unternahm alles, um die Straftaten ihrer Landsleute zu vertuschen und mich von meinen Absichten abzubringen. Nachfolgend fasse ich die Ereignisse zusammen, um einen Überblick zu verschaffen.

Die Gründung der Firma M.B. Enzymes GmbH im Jahr 2000 erfolgte auf eine Betrügerische Weise infolge eines Komplott zwischen Steuerberater Schulze Wenning und einem korrupten Beamten der IHK zu Münster Höing. Über das Ausmaß der Korruptionsaffäre bei der Gründung und bei der nachfolgenden "Abwicklung" dieser Firma wurden keine Untersuchungen durchgeführt. Nachträglich stellte ich fest, daß in Münster eine mafiöse Bande agiert, die alle juristische, wirtschaftliche und politische Ämter erfasst und sich durch äußerste Amoralität, Profitgier und national-sozialistische Gesinnung auszeichnet.

Steuerberater Schulze Wenning unter Mitwirkung von bereits genannten Bande nutzte meine Lage schamlos aus, um ein GmbH-Unternehmen zu gründen, dessen Vertrag, Entstehungsumstände und Ziele kriminell und von Anfang an ungültig waren. Das hinderte Notar Frommhold und das Amtsgericht Münster nicht daran, dieses Unternehmen zu legalisieren.

Bis heute ist nicht geklärt, zu welchem Zweck dieses Unternhemen gegründet wurde. Da Steuerberater Schulze Wenning in dieses Unternehmen nicht invesetierte und meine Arbeit die ganze Zeit behinderte, und im Juli 2002 diese Firma zerstörte, gehe ich davon aus, daß dieser Mann verrückt ist. Weil aber meine Forderung, die ich danach stellte, ihn in die Psychiatrische Klinik oder in einen Maßregelvollzug unterzubringen sowie ihn und die Mitglieder seiner Familie zu entwaffnen, keine Erfüllung fanden, gehe ich davon aus, daß die Absichten von Steuerberater Schulze Wenning und seiner mafiöser Umgebung nicht bloß Taten eines Verrückten waren (sie waren es), sonder noch bestimmte Ziele verfolgten.

Steuerberater Schulze Wenning versuchte nähmlich, ein Unternehmen zu organisieren, das auf sklavische und ausbeuterische Grundlage existiren sollte, wo ich mit Null Geld für ihn und für seine zahlreiche Familie einen wesentlichen Ertrag erbingen sollte. In dem Zeitraum, während diese Firma formal existierte, mußte ich von sozialhilfe Geld empfangen, weswegen ich mich von Schulze Wenning und vom Arbeitsamt unter doppelter Erpressung befand, trotz zahlreichen propagandistischen Ausrufen zur Försderung der Firmenneugründungen und insbesondere im wissenschaftlich-technischen Bereich. Gleich nach der Firmengründung nahm ich eine Stelle an der Uni an, die aber von Dr. Michael Frühwald gekündigt wurde, weil er gleichfalls wie Schulze Wenning der Meinung war, ich müsse ihm wie ein Leibeigener treu bleiben (andere Gründe für die Kundigung existierten nicht). Ich spreche hier nicht von der Mentalität der Sklaventreiber, in der die Deutschen befangen sind, weil die Mentalität das Vorhandensein eines Denkorgans voraussetzt, das beiden Herren fehlt.

Vor und nach der Gründung der Firma führte ich umfangreiche Arbeiten durch wie Katalogherstellung, Bestellung von Produktionsmittel, Korrespondenz mit Firmen und akademischen Instituten, Entwicklung der Internetpräsenz und Marktforschung. Im Ergebnis und trotz Behinderungen seitens Schulze Wenning wurde eine kleine funktionierende Firma mit Stammkunden und -Lieferanten etabliert, die in einem Wettbewerb für die Teinahme an einem Europäische Forschungsprojekt nominiert wurde (European INTAS research group INTAS 011-0250, Novel hydrolases from hyperthermophilic procaryotes, 2002-2005). Nach diesem Ereignis, am 27.Juni 2002 jagd Schulze Wenning mich aus dem Büro und beginnt, meine Arbeit kaputt zu machen, Sachbeschädigungen zu veranstalten, mir zu drohen und mich zu erpressen.

Seit dieser Zeit nuzte Schulze Wenning die Rechtsorgane, um eine regelrechte nazistiasche Hetze gegen mich zu organisieren. Die Folgen dieser Offensive waren vollständige Zerstörung meiner Vorhaben (inklusive meiner Kunstgalerie) und meiner bürgerlichen Existenz, Wohnungslosigkeit, Berufsverbot, Armut, Verlust der Gesundheit. Im Zeitraum einer systematisch organisierter und durchgeführter Hetztkampanie wurden von den Behörden und Beamten zahlreichen Straftaten begangen. So z.B. versuchten die Beamten der Stadt Münster im Auftrag der Oberbürgermeister, mich für psychisch krank zu erklären, und bewirkten meine Wohnungslosigkeit. Die Gerichte sabotieren meine Klagen, die Medien und die Behörden behindern Berichterstattung, keine Entschuldigung oder Entschädigung bis heute erfolgten.

Angesichts besondere Schwere begangener Straftaten, wofür in Deutschland niemand zur Verantwortung gezogen wurde und niemand beabsichtigt, dergleiche zu tun, fordere ich von dem Justizkomissar, die sofortigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht herzustellen, sowie eine restlose Aufklärung dieses kollektiven Verbrechens zu veranlassen.


Dr. A. Poleev
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Signora Maja TRATNIK
Union Internationale des Magistrats
Palazzo di Giustizia
Piazza Cavour - 00193 Roma
Italy
25.04.2008

Beschwerde

Sehr geehrte Frau TRATNIK,

Meine Beschwerde richtet sich gegen den Deutschen Richterbund wegen grobe verletzung meiner Rechte und wegen zahlreichen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) gegen mich begangenen Straftaten.

Zu den Straftaten zählen:

- unzulässige und rechtswidrige Versuche, den Domain-Name enzymes.de zu enteignen, sowie unzulässige Zensur meiner Internet-Präsenz;

- Sachbeschädigung und Enteignung meines Eigentums;

- Körperverletzung, Folter und Mordversuche;

- widerrechtlich verhängtes Berufsverbot;

- Nachstellung (stalking), Nötigung, Erpressung, Freiheitsberaubung u.v.a.

Infolge des von der Justiz begangenen und zugelassenen Rechtsbruchs wurden meine Grundrechte gleichfalls gröblich verletzt:

Folterverbot (StPO §136a, Art. 5 der UN-Menschenrechtskonvention, Art. 3 der EU-Menschenrechtskonvention), Art. 2, 4-10, 13, 14, 17, Zusatzprotokoll 1, Art. 1, 2; Zusatzprotokoll 4, Art. 1 der EU-Menschenrechtskonvention; Grundgesetz BRD: Art. 1- 5, 10-14, 18-19, 103-104.

Die Beschuldigungen, die ich gegenüber den Deutschen Richterbund und der BRD mache, sind begründet und mit zahlreichen Dokumenten und Zeugenaussagen belegbar. Seit dem Jahr 2002 besteht für mich de facto das Berufsverbot, das durch kriminelle Handlungen des Steuerberaters Wilhelm Schulze Wenning initiiert wurde, und in einem krassen Widerspruch zu meiner wissenschaftlichen Qualifikation steht. Seit Jahren werden meine Bewerbungsschreiben ignoriert oder grundlos zurückgewiesen. Akademische Mafia verweigert weiterhin, meine fundierten Manuskripte zu veröffentlichen. Die einzige Möglichkeit, sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bestand darin, sie im Internet zu publizieren. Aus der Zugriffstatistik kann ich entnehmen, daß meine Manuskripte in vielen Ländern gelesen wurden. Im Februar dieses Jahres wurde diese Internet-Präsenz unbegründet und widerrechtlich gesperrt, und anschließend ein Versuch unternommen, meine Rechte an die Domain-Name enzymes.de zu verletzen (widerrechtlicher Enteignungsversuch). Die Justizbehörden sind bereit, über die Leichen zu gehen, um die kriminellen Handlungen ihrer Volksgenossen zu vertuschen, die Spuren begangener Verbrechen zu vernichten, und die Zeugen zum Schweigen zu bringen. Bis jetzt ist mein Internet-Auftritt zensiert, die Verhältnisse mit dem Server nicht geregelt, meine Arbeit behindert, ich muß mich seit Monaten und ohne Rechtsanwalt mit dieser Angelegenheit befassen.

Während ich mich noch bis April dieses Jahres die Möglichkeit hatte, einen Computer für meine widerrechtlich eingeschränkte wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit zu nutzen, besteht diese Möglichkeit bereits seit April nicht mehr, so daß ich zum Nichtstun verurteilt wurde, was ich als Deprivationsfolter bewerte. Seit 1991 nutze ich Computer mit dem Betriebssystem Macintosh der Firma Apple für meine wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit. Diese Tätigkeit ist kontinuierlich, nicht an einen Arbeitsvertrag gebunden, und wird durch die im Grundgesetz und in den internationalen Konventionen garantierten Rechte auf die Selbstbestimmung und Freiheit der Wissenschaft legitimiert. Allerdings werden meine Rechte auf Bildung und auf eine selbstbestimmte wissenschaftliche Arbeit sowie meine andere Rechte (auf freie Meinungsäußerung, auf Gesundheit, auf rechtlichen Beistand u.a.) auf eine grobe und unzulässige Weise eingeschränkt. Seit 2005 werde ich in Essen beengt, beleidigt, erpresst und genötigt. Seit drei Jahren bin ich gezwungen, in einer WG im Essener Slum zu wohnen, wo ich an den untragbaren Umständen und „Wohn“bedingungen sehr leide.

Im Laufe der Zeit sind die Beschränkungen für meine berufliche Tätigkeit immer schärfere und unzulässige Formen angenommen, wie z.B. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, faktische Wohnungslosigkeit, Publikationsverbot, Verbot der Nutzung universitärer Einrichtungen (Internet, Bibliothek, Labor), erzwungene Arbeitslosigkeit und schließlich widerrechtliche Verweisung an das Sozialamt, sowie illegale Versuche, Psychiatrie für politische Zwecke zu missbrauchen.

Berufsverbot und erwähnte Strafmaßnahmen bewirkten dramatische Verschlechterung meines gesundheitlichen Zustandes, was aber die deutschen Verwaltungs- und Justizsadisten keineswegs dazu veranlasst hat, die nazistische Hetze zu beenden.

Mein Schreiben an Herrn Hüseyin Aydin, Fraktion Die Linke im Bundestag vom 23.8.2007 blieb unbeantwortet. Daraufhin richtete ich eine Klage gegen den Deutschen Bundestag mit der Forderung, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen, um meine politische, gesundheitliche, berufliche und rechtliche Rehabilitierung zu erreichen. Bis heute sind meine Forderungen unerfüllt geblieben. Gleichfalls verweigerte das Bundesverfassungsgericht, sich mit meiner Klage zu befassen.

Gleichfalls unterließen die Rechtsanwälte, zu derer gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten u.a. gehört, die Mandanten vor der staatlichen Machtüberschreitung zu beschutzen, meine Rechte zu verteidigen. Aus diesem Grund reichte ich bereits gegen Kölner, Berliner und Deutschen Rechtsanwaltsvereine Klagen wegen unterlassenen rechtsanwältlichen Beistand, und forderte, diesen Vereinen die Rechtsfähigkeit zu entziehen und sie aufzulösen. In einer weiteren Klage forderte ich, die rechtsanwältliche Zulassung für alle Rechtsanwälte der Sozietät RA Schunck zu entziehen, weil sie sich direkt an der Verletzung des Rechts und insbesondere meiner Rechte beteiligten, indem sie zahlreiche Klagen und Prozesse gegen mich organisierten und die strafrechtliche Verfolgung von Schulze Wenning blockierten. Alle in meinen Klageschriften formulierten Forderungen bleiben bis heute unerfüllt.

Bereits 2006 informierte ich Interpol über das geschehene Unrecht. Meine damalige Beschwerde wurde an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Der damaliger und jetziger BKA-Präsident, trotz meines Schreibens an ihm (Kopie in Anlage), hat nichts unternommen. Die Deutschen zeigen weiterhin eine unbeugsame Unempfindlichkeit betreffend meiner Forderungen und Hilferufe, weil ich den Mythos von den guten Deutschen, den sie nach 1945 konstruierten, mit meinen Aussagen zerstöre. Hinter wohlgesinnter Maske verbirgt sich die vertraute nazistische Fratze, in der Schwachsinn und Brutalität als ebenbürtige Qualitäten des deutschen Volkes zu erkennen sind. Die Berichterstattung darüber fand im Internet unter der Adresse enzymes.de statt, was dem deutschen Vieh gar nicht passte: Meine Internetpräsenz wurde zensiert und Versuch unternommen, die Domain-Name zu enteignen. Darufhin forderte ich beim West-Deutschen Rundfuk (WDR), "über die grausamen Mißhandlungen von Dr. A. Poleev zu berichten." Meine begründete Klage beim Verwaltungsgericht Köln blieb ohne Konsequenzen, die WDR-Intendantin Monika Piel und die WDR-Bürokratie verweigern weiterhin die gesetzlich vorgeschriebene Berichterstattung.

Das deutsche Rechtssystem dient nur den kollektiven Interessen des deutschen national-faschistischen Volksmob und ist in seiner Struktur so aufgebaut, daß die proklamierte individuelle Rechte niemals erreicht werden können. In Deutschland zählt nur die Masse, die Volksgruppen kämpfen gegeneinander, um sich gegenüber ihrer Konkurenten zu bevorteilen. Die Gerichte fällen Urteile und Beschluße, welche eigentlich niemandem interessieren, weil sie den gnadenlosen Verteilungskampf degradierter Volksmassen dekorieren, um den Anschein des Rechts und der Gerechtigkeit an die Außenstehenden zu vermitteln. Über das deutsche Rechtssystem berichtete ich u.a. in meinem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht und an den BKA-Präsident.

Die deutsche Massengesellschaft hat einen geschmeidigen, gewissenslosen, na(r)zistischen und brutalen Menschentypus, der sich durch eine geminderte Intelligenz und maßlose Habsucht auszeichnet, ausgeformt; meine Schreiben an die Rektoren der Hochschulen, an Polizeipräsident und an den Erzbischof in München blieben unwirksam in bezug auf meine Forderung, die Dreyfus-Affäre des 21.Jahrhunderts nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Diese Personen ziehen sich aus der Verantwortung, genauso wie die deutsche Justiz, die Politik und die Privatpersonen vorher getan haben.

Falls Sie weitere Einzelheiten über die Ereignisse wissen wollen oder sich Auskunft betreffend meiner Person wünschen, stehe ich zur Verfügung. Meinem Schreiben lege ich curriculum vitae zur Kenntnisnahme bei. Meine wissenschaftliche Arbeit wurde grundlos unterbrochen, seit mehreren Jahren sitze ich in Deutschland wie in einem Gefängnis, werde beleidigt und mißhandelt. Die Geschichte (woraus man nicht lernt oder nicht lernen will) zeigt, daß nur die Tötung und Gewaltanwendung effektiv genüg waren, um die parasitischen und sadistischen deutsche Volksmassen aufzuhalten. Im Kontext dessen, was ich bereits berichtete, ist es unverantwortlich und vor allem feige, mich dem Willkür des deutschen Volkes zu überlassen. Ich fordere restlose Aufklärung dieses kollektiven Verbrechens und Maßnahmen zur Widerherstellung meiner Rechte in dem von mir geforderten Ausmaß.




Dr. A. Poleev

Anlagen
Schreiben an den Bundesverfassungsgericht
Schreiben an den BKA-Präsident
Schreiben an den Rektor der TU von München
Schreiben an das Verwaltungsgericht Berlin
Schreiben an das Verwaltungsgericht Köln




Anlage 1. Klage beim Bundesverfassungsgericht





An das Verwaltungsgericht Karlsruhe
Nördliche Hildapromenade 1
76133 Karlsruhe
3.03.2008

Klage

Dr. rer. nat. (RUS) Andrej Poleev, – Kläger–

gegen

das Bundesverfassungsgericht, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe – Beklagte –

wegen: Übernahme der Verteidigung meiner Grundrechte durch das Bundesferfassungsgericht aufgrund Artikel 19 Abs. 4 Satz 2 GG.

Ich erhebe Klage und beantrage:
1. Weil kein andere Rechtsweg ausgeschlossen ist, um meine grob verletzte Rechte zu verteidigen, soll das Verfassungsgericht diese Aufgabe übernehmen und die Entscheidungen treffen, die meine soziale, berufliche und gesundheitliche Rehabilitierung ermöglichen.

Begründung:
Die Gründung der Firma M.B. Enzymes GmbH im Jahr 2000 erfolgte auf eine Betrügerische Weise infolge eines Komplotts zwischen Steuerberater Schulze Wenning und einem korrupten Beamten der IHK zu Münster Höing. Über das Ausmaß der Korruptionsaffäre bei der Gründung und bei der nachfolgenden "Abwicklung" dieser Firma wurden keine Untersuchungen durchgeführt. Nachträglich stellte ich fest, daß in Münster eine mafiöse Bande agiert, die alle juristische, wirtschaftliche und politische Ämter erfasst und sich durch äußerste Amoralität, Profitgier und national-sozialistische Gesinnung auszeichnet.

Steuerberater Schulze Wenning unter Mitwirkung von bereits genannten Banditen nutzte meine Lage schamlos aus, um ein GmbH-Unternehmen zu gründen, dessen Vertrag, Entstehungsumstände und Ziele kriminell und von Anfang an ungültig waren. Das hinderte Notar Frommhold und das Amtsgericht Münster nicht daran, dieses Unternehmen zu legalisieren.

Bis heute ist nicht geklärt, zu welchem Zweck dieses Unternhemen gegründet wurde. Da Steuerberater Schulze Wenning in dieses Unternehmen nicht invesetierte, meine Arbeit die ganze Zeit behinderte, und im Juli 2002 diese Firma zerstörte, gehe ich davon aus, daß dieser Mann verrückt ist. Weil aber meine Forderung, die ich danach stellte, ihn in die Psychiatrische Klinik oder in einen Maßregelvollzug unterzubringen sowie ihn und die Mitglieder seiner Familie zu entwaffnen, keine Erfüllung fanden, gehe ich davon aus, daß die Absichten von Steuerberater Schulze Wenning und seiner mafiöser Umgebung nicht bloß Taten eines Verrückten waren (sie waren es), sonder noch bestimmte andere Ziele verfolgten.

Steuerberater Schulze Wenning versuchte nähmlich, ein Unternehmen zu organisieren, das auf sklavische und ausbeuterische Grundlage existiren sollte, wo ich mit Null Geld für ihn und für seine zahlreiche Familie einen wesentlichen Ertrag erbingen sollte. In dem Zeitraum, während diese Firma formal existierte, mußte ich Sozialhilfe (ALGI) beziehen, weswegen ich mich von Schulze Wenning und vom Arbeitsamt unter doppelter Erpressung befand, trotz zahlreichen propagandistischen Ausrufen zur Försderung der Firmenneugründungen und insbesondere im wissenschaftlich-technischen Bereich. Gleich nach der Firmengründung nahm ich eine Stelle an der Uni an, die aber von Dr. Michael Frühwald ein halbes Jahr später gekündigt wurde, weil er gleichfalls wie Schulze Wenning der Meinung war, ich müsse ihm wie ein Leibeigener treu bleiben (andere Gründe für die Kundigung existierten nicht). Ich spreche hier nicht von der Mentalität der Sklaventreiber, in der die Deutschen befangen sind, weil die Mentalität das Vorhandensein eines Denkorgans voraussetzt, das beiden Herren fehlt.

Vor und nach der Gründung der Firma führte ich umfangreiche Arbeiten durch, wie z.B. Katalogherstellung, Bestellung von Produktionsmittel, Korrespondenz mit Firmen und akademischen Instituten, Entwicklung der Internetpräsenz und Marktforschung. Im Ergebnis und trotz Behinderungen seitens Schulze Wenning wurde eine kleine funktionierende Firma mit Stammkunden und -Lieferanten etabliert, die in einem Wettbewerb für die Teinahme an einem Europäische Forschungsprojekt nominiert wurde (European INTAS research group INTAS 011-0250, Novel hydrolases from hyperthermophilic procaryotes, 2002-2005). Nach diesem Ereignis, am 27.Juni 2002 jagdte Schulze Wenning mich aus dem Büro und begann, meine Arbeit kaputt zu machen, Sachbeschädigungen zu veranstalten, mir zu drohen und mich zu erpressen.

Seit dieser Zeit nuzte Schulze Wenning die Rechtsorgane, um eine regelrechte nazistiasche Hetze gegen mich zu organisieren. Die Folgen dieser Offensive waren vollständige Zerstörung meiner Vorhaben (inklusive meiner Kunstgalerie) und meiner bürgerlichen Existenz, Wohnungslosigkeit, Berufsverbot, Armut, Verlust der Gesundheit. Im Zeitraum einer systematisch organisierter und durchgeführter Hetztkampagne wurden von den Behörden und Beamten zahlreichen Straftaten begangen. So z.B. versuchten die Beamten der Stadt Münster im Auftrag der Oberbürgermeister, mich für psychisch krank zu erklären, und bewirkten meine Wohnungslosigkeit. Die Gerichte sabotieren meine Klagen, die Medien und die Behörden behindern Berichterstattung, keine Entschuldigung oder Entschädigung bis heute erfolgten.

Mehr noch: Die Justiz rechtfertigte die Ausserkraftsetzung meiner Rechte und beteiligte sich an der nazistischen Hetzkampagne, was in einem krassen Gegensatz zu ihren Aufgaben steht. So z.B. das LG Münster drohte mir mit der Erhebung von Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 und 250.000 EUR in seinen Versäumnisurteile vom 19.08.2003 Az. 4 O 340/03 und vom 19.06.2007 Az. 4 O 209/07, was verfassungswidrig ist und gegen Art. 5 und 18 des GG verstoßt. In einem gegen mich fabrizierten Strafverfahren beim AG Münster Az. 37Ds 41 Js 779/03-252/03 wurden 500 EUR von mir erpresst, die ich für einen Strafverteidiger ausgeben musste. Am 28.01.2004 verurteilte mich gleiches Gericht in einem Verfahren mit dem Az. 4 C 4774/03 wegen angeblicher Verschuldung bei Schulze Wenning zu weiteren Zahlungen. Weitere Droh- und Erpressungsverfahren folgten. Die widerrechtliche juristische Verfolgung wurde in Essen in den Jahren 2005-2007 fortgesetzt.

Die Oberbürgermeister der Städte Essen und Münster gehören der CDU an, genauso wie das Bundesland, in dem zu zahlreichen Straftaten gegen mich und zur Herabsetzung meiner Rechte gekommen ist, von der CDU regiert wird. Die Fortsetzung der Mißhandlungen in Essen und die Anwendung gleicher Methoden, um mich einzuschüchtern und zu repressieren, beweisen eindeutig eine koordinierte Aktion bürokratischer Verwaltungsapparate, deren amts- und grenzüberschreitende Handlungsstruktur mit solchen, die für die kriminellen Vereinigungen charakteristisch sind, übereinstimmt.

In den Jahren 2000-2008 wurden folgenden Straftaten begangen und die Grundrechte verletzt:

§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (illegale Versuche, Psychiatrie für politische Zwecke zu mißbrauchen);
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 70 Anordnung des Berufsverbots (widerrechtliche Ausübung einer strafrechtlichen Maßnahme);
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage betreffend §2, 3, 5, 11-14, 18-19, 103-104 des GG;
§123 Hausfriedensbruch;
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen;
§ 130a Anleitung zu Straftaten;
§ 132 Amtsanmaßung;
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten;
§ 164 Falsche Verdächtigung;
§ 185 Beleidigung;
§ 186 Üble Nachrede;
§ 187 Verleumdung;
§ 211 Mord (versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 222 Fahrlässige Tötung (versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 223 Körperverletzung;
§ 233 Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft;
§ 238 Nachstellung:
§ 239 Freiheitsberaubung;
§ 240 Nötigung;
§ 241 Bedrohung;
§ 242 Diebstahl(sowohl verwirklichte als auch versuchte Straftat im Sinne des §23 StGB);
§ 253 Erpressung;
§ 257 Begünstigung;
§ 258a Strafvereitelung im Amt;
§ 259 Hehlerei;
§ 263 Betrug;
§ 266 Untreue;
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt;
§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen;
§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse;
§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse;
§ 303 Sachbeschädigung;
§ 303a Datenveränderung;
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung;
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung;
§ 339 Rechtsbeugung;
§ 340 Körperverletzung im Amt;
§ 343 Aussageerpressung;
§ 344 Verfolgung Unschuldiger;
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige;
§ 348 Falschbeurkundung im Amt;
§ 352 Gebührenüberhebung,

Die folgenden Grundrechte wurden verletzt: Folterverbot (StPO §136a, Art. 5 der UN-Menschenrechtskonvention, Art. 3 der EU-Menschenrechtskonvention), Art. 2, 4-10, 13, 14, 17, Zusatzprotokoll 1, Art. 1, 2; Zusatzprotokoll 4, Art. 1 der EU-Menschenrechtskonvention.


Wegen Verletzung meiner Rechte durch die öffentlichen Gewalten reichte ich in den letzten 5 Jahre meine Klagen in Übereinstimmung mit dem Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei den ordentlichen Gerichten ein, so z.B. beim LG Duisburg Az. 3 O 339/06 gegen Warenhandelsgesellschaft mbH PLUS; beim OLG Hamm Az. 28 W 38/06 und 3Ws 493/07 wegen widerrechtliche Anwendung des Strafrechts; beim LG München I Az. 35 O 15813/06 und 6 O 23354/07 gegen MPG bzw. Münchener Anwaltsverein; beim LG Münster Az. 12 O 94/07 wegen Zahlungsaufforderung an Steuerberater Schulze Wenning; beim LG Berlin Az. 30 O 252/07 und Charlottenburg Az. 51 T 80/07 gegen Strato AG bzw. AG Charlottenburg wegen widerrechtliche Zensurausübung; beim AG Charlottenburg Az. 220 C 135/07 gleichfalls gegen Strato AG; beim LG Düsseldorf Az. 2b O 119/07 wegen Schadenersatzzahlung u.a.

In diese Zeit stellte ich fest, daß die Gerichte die Bearbeitung meiner Klagen und die Erfüllung meiner berechtigten Forderungen behindern. Schon in der ersten Instanz bei den Amtsgerichten, Arbeitsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten wurden sie, im Widerspruch zu den Klagetexten und darin enthaltener Begründung, ohne Ausnahme für unzulässig und unbegründet erklärt. Bei den Landgerichten und Verwaltungsgerichten der zweiten Instanz wurden sie von den Gerichten aufgrund von Anwaltszwang, Gebührenvorauszahlung abgewiesen. Meine begründete und formgerechte Prozesskostenhilfeanträge wurden entgegen gesetzlichen Bestimmungen nicht zugelassen. Weder einzelne Rechtsanwälte noch die Rechtsanwaltsvereine sind meinen Aufforderungen, mich bei den Anwaltsprozessen zu vertreten, entgegengekommen, was ohne jegliche Begründung erfolgte, oder damit "begründet" wurde, daß sie entweder ausgelastet sind oder daß sie ohne Vorschusszahlung das Mandat nicht annehmen werden, oder weil sie zur Mandatsübernahme nicht verpflichtet sind.

Alle diese "Begründungsgrunde" der Rechtsanwälte und Richter wiedersprechen den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen. Obwohl die Tätigkeit der Rechtsanwälte der Verwirklichung des Rechtsstaats dient (Berufsordnung Erster Teil, §1 Abs. 2), genießen sie die Freiheit der Mandatsübernahme und Mandatsausübung, was mit dem Anwaltszwang bei den Landgerichten und in den Revisionsverfahren nicht zu vereinbahren ist, weil die Kläger dabei der vollständigen Willkür der Richter ausgesetzt sind, die eigensinnig über die Zulässigkeit der Klagen und Anträge entscheiden.

Weiterhin ist erwähnungswert, daß die VwGO keine Urteile zulässt, bei denen "einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war" (§138 Abs. 5; ähnliche Bestimmungen sind auch in anderen Gesetzestexten enthalten). Das rechtliche Gehör kann aber nicht verwirklicht werden, solange vorgeschrieben ist, daß die Revisionsverfahren von einem Rechtsanwalt oder ihm Gleichgestellten eingereicht werden dürfen, was sich in Realität als eine Unmöglichkeit erweist.

Gleichfalls erscheint als verfassungswidrig, daß die Gesetze und die Prozessordnungen die Teilnahme des Volkes an der Rechtssprechung faktisch nur in der Rolle der Zuschauer zulassen. Wegen zahlreichen Hindernissen bei der Klageerhebung und in Revisionsverfahren, die fast ausschließlich einen Prozessbevollmächtigen erfordern, hat die Stimme des Volkes und der Betroffenen kaum möglichkeit, erhört zu werden. Die widersprüchlichen Bestimmungen der Gesetze führen dazu, daß die Rechtsanwälte die Teilhabe des Bürgers am Recht nicht gewährleisten und ihre Tätigkeit der Verwirklichung des Rechtsstaats nicht dient. De facto bildet sich eine Allianz zwischen Richter und Rechtsanwalt gegen Hilfesuchende und Rechtsfordernde Kläger, die auf diese Weise entrechtet und in die Lage der Bettler versetzt werden.

Fragwürdig ist die Ernennung und die Zugehörigkeit der Richter von und zu den politischen Parteien. Das Richteramt verliert dabei seine Unabhängigkeit, wird anfällig für Erpressung, Einflußnahme und Manipulation jeglicher Art.

Gleichfalls erscheinen unzulässig die rechtsfreie Zonen, die Mittels Immunität der Abgeordnete und der faktischen Unantastbarkeit der Justizangehörigen geschaffen werden. Das die Gesetze und die Verfassung von derjenigen verabschiedet und geändert werden können, die überhaupt außerhalb dieser Bestimmungen stehen, macht die Gesetzgebung und die Rechtssprechung zum Spielplatz des Pöbels ohne irgendwelche Bezugnahme (feedback).

Die Gerichtsurteile und -Entscheidungen, die dank dieser Widersprüche zur Farce verkommen sind und inszeniert werden, um die Hilfesuchenden zu verhöhnen, gleichen einander in ihrem Verlauf, so z.B. in den aktuellen Gerichtsverfahren S 16 SO 164/07 beim Sozialgericht Duisburg bzw. L 20 SO 83/07 beim Landessozialgericht NRW; L 7 AS 69/07 beim Landessozialgericht NRW bzw. S 10 AS 81/06 beim Sozialgericht Duisburg; S 16 SO 19/08 beim Sozialgericht Duisburg; VG 2 A 10.08 beim Verwaltungsgericht Berlin; 6 K 5882/07 beim Verwaltungsgericht Köln; 4 K 2976/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen; 14 K 1942/07 bzw. 14 K 3023/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bzw. 19 A 415/08 und 19 A 416/08 beim Oberverwaltungsgericht NRW; 8 Ca 3609/07 bzw. 6 Ta 29/08 beim Arbeitsgericht Essen/Landesarbeitsgericht Düsseldorf; 12 K 2945/07 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen; 6 O 23354/07 beim Landgericht München; 6 K 5155/07 beim Verwaltungsgericht Köln. Die geforderten Maßnahmen, um die rassistische Diskriminierung, das widerrechtlichen Berufsverbot, die Wohnungslosigkeit und die Abwesenheit der medizinischen Betreuung zu beenden, wurden bis heute nicht getroffen.

Die deutschen Chaos-Menschen, die sich im Kreislauf der Unlogik und Unvernünft befinden, und von deren ungezügelten Triebregungen die Politik ihres Staates fehlgeleitet wird und fehlleistet, verwandelten mein Leben in Alptraum. Da die ordentliche Gerichte versagt haben, meine Rechte zu verteidigen und wiederherzustellen, ist kein ordentlicher Rechtsweg gegeben. Aufgrud der geschilderten Tatsachen und Aufgrund Artikel 19 Abs. 4 Satz 2 GG beauftrage ich das Verwaltungsgericht, sich mit der Verteidigung und Wiederherstellung meiner Rechte zu befassen.


Dr. A. Poleev





Anlage 2. Kopie meines Schreibens an den Bundeskriminalamtspräsident vom 2.08.2006

Mitte Juli teilte mir Interpeol mit, daß meine Beschwerde an das BKA in Wiesbaden weitergeleitet wurde. Diese zynische Art der „Entscheidung“ ist ein Beweis dafür, wie sich eine historische Tradition der Abweisung inzwischen noch weiter in das Absurde fortsetzte. Während Schweigen und Ignoranz die überwiegenden Formen waren, womit die Öffentlichkeit die Hilferufe jüdischer Bevölkerung aus Deutschland in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhundert begegnete, würden heute solche Beschwerden an Adolf Hiltler geschickt mit dem Hinweis, er sei für sie zuständig.

In meinem Manuskript „Das Rechtsystem als sado-masochistische Praktik“ (2003) unternahm ich ein Versuch, diese absurde Entwicklung offenzulegen. Unter anderem bezeichnete ich das Rechtssystem als Pfusch. Im dritten Jahr möchte ich meine Meinung korrigieren: Das Rechtssystem ist nicht Pfusch, es ist Furz rechts“wissenschaftlicher“ Arschlöcher, die Mißgeburt deutscher Stupidität und des Wahnsinns. Die deutsche Rasse scheint besonders anfällig für die verschiedenartigen mentalen Pathologien zu sein. Schwachsinn und Verrücktheit gelten hier als Norm, unlogisch zu sein wird als die Gelehrsamkeit geehrt. Man muß keinenfalls sein ganzes Leben einer historischen Untersuchung widmen, um zu verstehen, wie es zu einem solchen Zustand gekommen ist. Die Ursachen liegen für jeden, der sehen kann und will, offen. Sie waren auch von anderen Autoren in aller Deutlichkeit beschrieben, z.B. in Michel Foucault‘s Aufsatz über „Die Wahrheit und die juristischen Formen“ (1973). Man zählt schon das 21. Jahrhundert, aber in den Gerichten herrscht noch der mittelalterliche, ja, sogar altertümliche Schwachsinn. Dazu ist noch das System des Panoptismus gekommen, das Gefängnis und das Arbeitslager wurden auf die ganze Gesellschaft ausgedehnt.

Schon das römische Recht war das übelste Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Attentat auf das natürlichste Gerechtigkeitsempfinden und die Logik („Das Recht muß seinen Gang haben, und sollte darüber die Welt zugrunde gehen“ u.d.g.). Das germanische Recht nahm alles Eckelhafteste und Nutzloseste in sich auf, was der menschliche irrende Geist in Jahrhunderten produzierte. Das alles wurde zur Grundlage einer neuen Religion, die Religion des Rechtsstaates. Wie alle andere Religionen, ist der Glaube an Recht nur ein Märchen für die dummen Massen. Auf gleiche Weise wie das Recht wurde auch die Idee der Steuer pervertiert. Ursprünglich war die Steuer das Recht der Stärksten, die legalisierte Willkür, jeden und alle auf gleiche Weise auszurauben. Im 19.Jahrhundert wurde ein Versuch unternommen, das Steuerrecht umzudeuten und die Steuereinnahmen für die wohltätige Zwecke zu verwenden, was im 20. Jahrhundert wieder einmal umgedreht wurde (was erst die Kriegsführung und die beiden Weltkriege ermöglichte). In nachfolgender Zeit, im marktwitschaftlichen Wahn, wurde das Steuerrecht für das Wohl der wahnsinnigen und gelangweilten Bürgerherde „demokratisiert“, so daß die Schenkungswirtschaft für jeden und alle da stand (mit Ausnahme von Bedürftigen und zum Nachteil der restlichen Welt).

Jede produktive oder sinnvolle Aktivität, sei es die Bauernschaft, die Wissenschaft oder das Handwerk (darunter auch das polizeiliche Handwerk), erzeugt spontan ein überwucherndes Gebilde aus Parasiten, die ihre Existenz damit bekräftigen, daß sie die Ergebnisse dieser notwendigen Gruppen akkumulieren, verwalten, umverteilen, weiterverkaufen, transportieren, beschützen, dafür oder dagegen werben, beschreiben oder beschriften u.s.w. Die Ärzte sind die Parasiten der Naturwissenschaft und der Kranken, genauso wie das Rechtssystem eine der zahlreichen parasitären gesellschaftlichen Auswüchsr darstellt. Das Rechtssystem scheint nur sich selbst zu verteidigen, ohne davor zurückzuschrecken, die wichtige gesellschaftliche Funktion der Polizei vollständig zu kompromittieren und zu zerstören. Die richterliche Kaste und die Staatsanwälte sind die Bastarde, die die ganze Gesellschaft unter generellen Verdacht stellten, um ausreichend Gründe zu haben, immer wieder Unruhe zu stiften. Ich habe schon versucht, der Polizei zu erklären, was das Rechtsystem ist: Ein Bündel von Banditen, eine internationale Vereinigung von Kriminellen, welche die ganze Gesellschaft terrorisieren, die gesellschaftliche Ressourcen aussaugen. Mehr noch: Diese kriminelle Bande von Rechtsgelehrten und Rechtsschaffenden, zu deren eigentlichen Auftrag gehört, die Schmutzecken zu bereinigen, und die Funktion der Saubermänner zu erledigen, bildeten sich plötzlich ein, zu den stützenden Säulen der Gesellschaft anzugehören. In einer Gesellschaft, die immer mehr Müll erzeugt, haben diese verrückten Müll-Männer jegliche Fähigkeit verloren, zwischen Müll und Nicht-Müll zu unterscheiden; sie sind doch selber der nutzloseste Müll, der die menschliche Gesellschaft jemals in ihrer Geschichte hervorbrachte. Sie, diese Parasiten, haben doch das Recht erfunden, um die öffentliche Meinung von ihrer Nützlichkeit zu überzeugen und von tatsächlicher Unfähigkeit abzulenken. In Wirklichkeit sind sie nur um ihre eigene Existenzen besorgt. Diese faulen Tricks sind nur für Dumme, mich kann man damit nicht täuschen. Was denkt ihr, wozu ich das alles schreibe? Aus Spaß? Ich will euch dazu verpflichten, zwischen Müll und Nicht-Müll zu unterscheiden. Um mich noch deutlicher auszudrücken: Schulze Wenning und seine Familie sind Müll; man hat mich mit Müll zusammengemischt, in Berührung mit Scheiße gebracht. Ich war noch nie so beschmutzt worden, wie das in diesem Land passierte. Eine rassistische Bande von Rechtsschaffenden und Rechtsgelehrten, angefangen von Schulze Wenning bis zu anonymen Schreibtischtätern in verzweigten Apparaten deutschen Staates, hetzt mich jahrelang, zuerst in Münster, jetzt auch in Essen. Die Staatsanwaltschaft, sowohl in Münster als auch in Essen, beteiligt sich an dieser Hetzjagd, statt dieses beschämende Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte zu schließen, die Schuldigen zu bestrafen, oder mindestens zu benennen. Nach dem 2.Weltkrieg unterließen die Siegermächte, ein paar Dutzend deutscher Richter zu erschießen. Die Mißhandlungen, die ich im vierten Jahr in Deutschland erdulde, sind auf diese Unterlassung zurückzuführen.

Meine andere Aufgabe besteht darin, die Polizei aus dem Machtbereich eines kriminellen Systems, des Rechtssystems, herauszunehmen. Die Polizisten, ob in Afganistan, in USA oder in Deutschland werden mit sinnlosesten Aufgaben beauftragt, in nutzloseste Kämpfe verwickelt, von der Waffenindustrie mißbraucht, und in die Schußlinie bewaffneter Psychopathen gestellt, um die Waffenproduktion zu sichern. Ist es das, was die Polizisten auch wollen, sich als die blödesten und hirnlosesten Kreaturen zu präsentieren, die affengeilen Arme rechtschaffender Banditenkaste zu sein? Reichen euch nicht die von allen Seiten ausgerufenen Beschimpfungen wie „Polizistenschwein“ und „Polizeistaat“ (schon J.G. Fichte schimpfte auf diese Weise)? Das habt ihr euren Vorgesetzten zu verdanken, eurer eigenen blinden Rechtsgläubigkeit, und nicht zuletz den billigen Fernseh-Streifen und Krimi-Serien, wo die Polizisten noch dümmer dargestellt werden, als sie sind. Ich bin vollberechtigt, mich so zu äußern, wie ich das tue, weil ich mehr Kompetenz zu allen angesprochenen Themen habe als die Personen, welche die Richtlinien für die polizeilichen Verhaltensweisen verfassen. Schon in meiner Schulzeit las ich dicke Bücher über die Kriminalistik, später noch mehr Bücher zu den verwandten und relevanten Themen. „Verbrechen und Bestrafung“ von Dostojewskij stand im Pflichtprogramm der Schulen. In einem geistigen Vakuum stelle ich die Fragen und beantworte sie auch. „Die (deutsche) Krankheit brachte mich erst zur Vernunft.“ (F.Nietzsche in „Ecce homo“, 1889) (was ich allerdings bezweifle, aber dennoch zitiere).

Im Juli beauftragte die Staatsanwaltschaftschaft Essen Dr. med. Michael Lasar, Facharzt für forensiische Psychiatrie, Kronprinzenstr. 26 44135 Dortmund, mich zu begutachten (Anlage). Ich werde in aller Welt bekannt geben, daß der Deutsche Staat versucht, Psychiatrie für politische Zwecke zu mißbrauchen. Zudem stellt dieser Auftrag eine kriminelle Handlung dar, bedeutet die Verschwendung von Steuergeldern sowie eine grobe Verletzung meiner Privatsphäre. Ich beauftrage hiermit das BKA, die strafgesetzlichen Aspekte dieses Auftrags zu untersuchen, und stelle einen Strafantrag gegen Staatsanwaltschaft Essen wegen Amtsanmaßung (ich habe einen Facharzt in Essen, und werde zusammen mit ihm entscheiden, welche Maßnahmen notwendig sind), Belohnung und Billigung von Straftaten, Falsche Verdächtigung, Beleidigung,
üble Nachrede, Verleumdung, Erpressung, Hehlerei, Bedrohung, Strafvereitelung im Amt, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Mißbrauch von Steuergelder.

Am 1.August meldete sich erneut der KZ-Arzt Ehren mit einem Schreiben, worin er mir mitteilt, daß mir jegliche finanzielle Unterstützung ab September gestrichen wird. Man läßt mich damit verhungern und auf die Straße werfen. Dr. med. (?) Ehren ist krank im Kopf, ihm macht es offensichtlich Freude, andere Menschen zu quälen, er handelt in bester Tradition der SS. Dazu noch, verwechselt er mich mit seinen Familienangehörigen, oder vielleich sogar mit sich selbst. Dr. med. Ehren gehört eigentlich in die Psychiatrie; solche Fälle wurden schon lägst in der Pathologie beschrieben (eine populärwissenschaftliche Darstellung findet man z.B. bei Oliver Sacks, „Der Mann, der seine Frau mit einem Hut verwechselte“, 1985) Die deutsche Behörden rekrutieren gerade solchen Sadisten wie Dr. med. Ehren(losen); die Volksparteien wie SPD und CDU bestehen aus solchen Sadisten. Die Volksparteien sollte man schon längst verbieten und mindestens auflösen, wenn man sie nicht anklagen will bzw. (wegen Unzurechnungsfähigkeit) kann. Früher gab man die tollwütigen Hundt‘e zum Abschießen frei, heute dürfen die Arbeitgeber-Präsidenten (sowie allerlei andere Präsidenten) frei herumlaufen

Normalenweise ruft man einen Arzt oder die Polizei, wenn man in Not ist. In welcher Not befindet sich der Deutsche Staat, daß er ständig Polizei und KZ-Mediziner wie Dr. Ehren oder Dr. med Lasar braucht? Habt ihr euch diese Frage jemals gestellt? „ „Glaube“ heisst Nicht-wissen-wollen, was wahr ist. ... Ein Gesetzbuch erzählt niemals den Nutzen, die Gründe, die Casuistik in der Vorgeschichte eines Gesetzes: eben damit würde es den imperativischen Ton einbüssen, das „Du sollst“, die Voraussetzung dafür, dass gehorcht wird. Das Problem liegt genau hierin. ... Das Glück, der Müssiggang bringt auf Gedanken, - alle Gedanken sind schlechte Gedanken... Der Mensch soll nicht denken.“ u.d.g. (F. Nietzsche in „Der Antichrist“, August -30.September 1888). Aus welchem Grund wurde meine Existenz in diesem Staat wie durch einen Krieg zerstört? Wer ist für dieses Verbrechen verantwortlich? Noch spreche ich keinen Fluch aus, will aber warnen: Besinnt euch und beteiligt euch nicht an der Verfolgung von Menschen, die in 100 Jahren wie Heilige geehrt werden. Im Gegenteil dazu, waren solche Unmenschen wie Dr. med. Ehren schon immer verachtet. Das betrifft auch Schulze Wenning. Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Weil Schulze Wenning diesen Grundsatz falsch interpretiert, muß jetzt diese Familie enteignet werden und ihr Familienhäuschen verlassen. Im meiner Zahlungsaufforderung nannte ich schon die Entschädigungssummen, die ich entweder von Schulze Wenning oder von den Foltergemeinschaften Münster und Essen erwarte. Ich bestehe darauf, daß diese Zahlungen unverzuglich geleistet werden. Andernfalls verlange ich, daß alle meine Strafanzeigen und Klagen in die Gerichte kommen, weil ich die Absicht habe, die Gefängnistore für zuständige Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zu öffnen.





Anlage 3. Kopie meines Schreibens an den Rektor der TU München.





Prof. Wolfgang A. Herrmann
Technische Universität München
Arcisstraße 21
80333 München
3.04.2008
Sehr geehrter Prof. Herrmann,

Um die Stadt Essen, das proletarische Drecksloch und die moralische Kloake des Ruhrgebiets, zu verlassen und auf diese Weise die nazistische Hetze zu entkommen, bin ich darauf angewiesen, außerhalb des Regierungsbezirks NRW die Hilfe zu suchen. Ich kann Sie weder darum bitten, mir diese Hilfe zu erweisen (das erlaubt mir meine geistige Haltung nicht) noch kann ich Sie dazu verpflichten. Mir die Hilfe zu erweisen bleibt also ihre moralische Verpflichtung.

Nach trostlosen Jahren des Berufsverbots, der Rechtslosigkeit und politischer Verfolgung beabsichtige ich, meine wissenschaftliche und literarische Projekte in einer kreativen und fördernden Umgebung fortzusetzen. Leider kann das nicht ohne externe Hilfe realisiert werden. Um den Alptraum, in welchen mich die Nordrhein-Westfälische Bürokratie gestoßen hat, zu beenden, brauche ich zuerst die Möglichkeit, mich zu erholen, was nicht ohne Wechsel des Wohnortes und der Lebensbedingungen möglich erscheint. Ich wohne seit mehreren Jahren unter untragbaren Umständen, die ich hier nicht beschreiben möchte, um sie nicht zu beunruhigen. In diese Zeit ist mein Gesundheitszustand sehr schlecht geworden, ich brauche dringend Ruhe und kompetente ärztliche Betreuung, Diagnosestellung, Behandlung. Drittens, wegen Wohnungslosigkeit und Krankheit könnte ich in den letzten Jahren nur sehr begrenzt arbeiten, im letzten Jahr kaum schreiben und veröffentlichen, weil mein Computer kaputtgegangen ist und mein Internetauftritt zensiert wurde. Meine Veruche, meine Situation zu verbessern und sie für Gerichte, Politik, Hochschulen oder einfache Bürger verständlich zu machen, sind bis heute erfolglos geblieben. Meine Verdienste werden nicht anerkannt und nicht verstanden, obwohl sie offensichtlich und unzweifelhaft sind. Niemandem nutzt es, wenn meine Kenntnisse und Vorhaben die Zeitgenossen und die nachkommende Generationen nicht erreichen. Der Preis dafür wird, wie schon oft im Laufe der menschlichen Geschichte, die Notwendigkeit, das Rad jedes Mal aufs Neue zu entdecken und zu erfinden, statt es sinnvoll zu nutzen.

Ich möchte Sie nicht bedrängen, möchte dennoch am Ende meines Schreibens dazu aufrufen, die Dreyfus-Affäre des 21.Jahrhunderts nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Bis heute findet sich kein Émile Zola, um mich zu verteidigen, die Menschen sind so entsetzlich kleinwüchsig und unbedeutend geworden, offensichtlich nur zu Missetaten fähig, so daß ich diese Rolle übernehmen muß, um meine eigene Selbstverteidigung zu organisieren, wie schon erwähnt, bis heute ergebnislos. Es war schon immer ein Traum der Intellektuellen (der nie in Erfüllung ging), die Gesellschaft beeinflüssen und veredeln zu können. Mir bleibt nur die Hoffnung, ich muß deswegen nicht mit meinem Leben bezahlen wie Sokrates, Jesus, Giordano Bruno, de Lavoisier, Struensee und unzähligen anderen, derer einzige "Schuld" darin bestand, aus der Reihe zu tanzen.


Dr. A. Poleev




Anlage 4. Gerichtsverfahren VG 2 A 10.08 beim Verwaltungsgericht Berlin.



An das Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

4.01.2008
Klage

Dr. rer. nat. (RUS) Andrej Poleev - Kläger–

gegen

den Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, - Beklagte –

wegen: wegen: Unterlassen der Diensthandlung (§ 336 des StGB) u.a. strafbare Vorgehen.

Ich erhebe Klage und beantrage:
1. Deutscher Bundestag verpflichten, eine parlamentarische Untersuchung/Anhörung bezüglich Vorwürfe der Folter, rechtswidrigen Anwendung des § 70 des StGB (Berufsverbot), Zensurausübung und des versuchten Mordes im Fall Dr. A. Poleev durchzuführen.
2. Einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um die in meinem Antrag vom 23.08.2007 geforderte berufliche, soziale und gesundheitliche Rehabilitierung von Dr. A. Poleev zu erreichen.

Begründung:
Wie bereits erwähnt richtete ich meinen Antrag vom 23.08.2007 an die Fraktion Die Linke im Bundestag (Kopie in Anlage). Bis heute wurde ich über keine Maßnahmen informiert, die meinen Forderungen entsprechen. Ich gehe davon aus, daß der Deutsche Bundestag meinen Antrag ignoriert, mit der Verschwiegenheit begegnet, und lässt mich zustimmend von den ortsansässigen Sadisten und Banditen mißhandeln.

Das Schweigen von Bundestagsabgeordneten ist in dieser Situation nicht angebracht, und widerspricht der proklamierten Grundsätzen der Transparenz und Volksnähe. Aus dargelegten Gründen beantrage ich das Verwaltungsgericht Berlin, den Bundestag gerichtlich zu verpflichten, sich mit meinem Antrag zu beschäftigen.




Dr. A. Poleev






Herrn Hüseyin Aydin
Fraktion Die Linke im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
23.8.2007

Betreff: Beantragung einer parlamentarischen Untersuchung/Anhörung bezüglich Vorwürfe der Folter, rechtswidrigen Anwendung des § 70 des StGB (Berufsverbot), Zensurausübung und des versuchten Mordes im Fall Dr. A. Poleev.

Sehr geehrter Herr Aydin,
Meine Damen und Herren

Ich möchte mich wegen zahlreichen Verletzungen meiner Rechte in Deutschland beschweren. Seit 2002 wurden folgenden Artikeln der Menschenrechtskonventionen verletzt: Universal Declaration of Human Rights ( http://www.unhchr.ch/) : Art. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 12, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30; EU Convention of Human rights ( http://www.echr.coe.int/) : Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13, 14, 17, Zusatzprotokoll 1, Art. 1, 2; Zusatzprotokoll 4, Art. 1), Grundgesetz BRD: Art. 1- 5, 10-14, 18-19, 103-104. Die gegen mich gerichteten und begangenen Straftaten, u.a. so schwerwiegende wie z.B. versuchter Mord, Körperverletzungen und Raub, bleiben ohne juristische Konsequenzen für Täter, während die deutsche Justiz mich grundlos und seit Jahren strafrechtlich verfolgt und kriminalisiert. Seit Jahren besteht für mich das Berufsverbot, die Möglichkeiten, meine wissenschaftliche Arbeit fortzuführen, sind nicht vorhanden. Die Behörden verschwenden mein Leben und mein Talent, als ob ich ihr Eigentum wäre.

Alle Sachverhalte, die ich anklage, sind illegal: Zensur, Folter, Drohungen, staatlicher Apartheid... Der Deutsche Staat und das Rechtssystem, welche das alles dulden und zulassen, sind illegal (Zusammenfassung befindet sich im Internet: www.enzymes.de, www.geocities.com/andrejpoleev/). Meine erste Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen BRD im Jahr 2003 wurde wegen unzulässigen politischen Druck nicht zur Verhandlung zugelassen. Meine Anfragen bei den deutschen Juristenverbänden, damit ein oder mehrere Rechtsanwälte die Aufgabe übernehmen, eine nazistische Hetze zu beenden, bleiben bis dato ergebnislos. Diese kollektive Sabotage ist illegal und soll gebrochen werden.

Die Beschuldigungen, die ich gegenüber den Behörden mache, sind begründet und mit zahlreichen Dokumenten und Zeugenaussagen belegbar. Seit dem Jahr 2002 besteht für mich de facto das Berufsverbot, das durch kriminelle Handlungen des Steuerberaters Wilhelm Schulze Wenning initiiert wurde, und in einem krassen Widerspruch zu meiner wissenschaftlichen Qualifikation steht (Zusammenfassung befindet sich im Internet: www.geocities.com/andrejpoleev/download/profiling.pdf). Seit Jahren werden meine Bewerbungsschreiben ignoriert oder grundlos zurückgewiesen. Akademische Mafia verweigert weiterhin, meine fundierten Manuskripte zu veröffentlichen. Die einzige Möglichkeit, sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, bestand darin, sie im Internet zu publizieren. Aus der Zugriffstatistik kann ich entnehmen, daß meine Manuskripte in vielen Ländern gelesen wurden. Im Februar dieses Jahres wurde diese Internet-Präsenz unbegründet und widerrechtlich gesperrt, und anschließend ein Versuch unternommen, meine Rechte an die Domain-Name enzymes.de zu verletzen (widerrechtlicher Enteignungsversuch). Die Justizbehörden sind bereit, über die Leichen zu gehen, um die kriminellen Handlungen ihrer Volksgenossen zu vertuschen, die Spuren begangener Verbrechen zu vernichten, und die Zeugen zum Schweigen zu bringen. Bis jetzt ist mein Internet-Auftritt zensiert, die Verhältnisse mit dem Server nicht geregelt, meine Arbeit behindert, ich muß mich seit Monaten und ohne Rechtsanwalt mit dieser Angelegenheit befassen.

Während ich mich noch bis April dieses Jahres die Möglichkeit hatte, einen Computer für meine widerrechtlich eingeschränkte wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit zu nutzen, besteht diese Möglichkeit bereits seit April nicht mehr, so daß ich zum Nichtstun verurteilt wurde, was ich als Deprivationsfolter bewerte. Seit 1991 nutze ich Computer mit dem Betriebssystem Macintosh der Firma Apple für meine wissenschaftliche und schriftstellerische Tätigkeit. Diese Tätigkeit ist kontinuierlich, nicht an einen Arbeitsvertrag gebunden, und wird durch die im Grundgesetz und in den internationalen Konventionen garantierten Rechte auf die Selbstbestimmung und Freiheit der Wissenschaft legitimiert. Allerdings werden meine Rechte auf Bildung und auf eine selbstbestimmte wissenschaftliche Arbeit sowie meine andere Rechte (auf freie Meinungsäußerung, auf Gesundheit, auf rechtlichen Beistand usw.) auf eine grobe und unzulässige Weise eingeschränkt. Seit 2005 werde ich in Essen beengt, beleidigt, erpresst und genötigt. Seit zwei Jahren bin ich gezwungen, in einer WG in Essener Slum zu wohnen, wo ich an den untragbaren Umständen und „Wohn“bedingungen sehr leide.

Im Laufe der Zeit sind die Beschränkungen für meine berufliche Tätigkeit immer schärfere und unzulässige Formen angenommen, wie z.B. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, faktische Wohnungslosigkeit, Publikationsverbot, Verbot der Nutzung universitärer Einrichtungen (Internet, Bibliothek, Labor), erzwungene Arbeitslosigkeit und schließlich widerrechtliche Verweisung an das Sozialamt, sowie Versuche, Psychiatrie für politische Zwecke zu missbrauchen (Zusammenfassung: www.geocities.com/andrejpoleev/download/report.pdf bzw. /theologie.pdf).

Berufsverbot und erwähnte Strafmaßnahmen bewirkten dramatische Verschlechterung meines gesundheitlichen Zustandes, was aber die deutschen Verwaltungs- und Justizsadisten keineswegs interessiert. Sie bestehen weiterhin auf ihrem Recht, mich zu quälen, zu mißhandeln und zu foltern.

Ich muß annehmen, alles das geschieht mit der Zustimmung politischer Führung dieses Landes, die auf jeden Fall dafür Verantwortung trägt und zur Verantwortung gezogen werden muß.

Infolge dieser widerrechtlichen und unbegründeten Außerkraftsetzung meiner Rechte wurden mir 10 Jahre meiner wissenschaftlichen Tätigkeit im deutschsprachigen Raum und mindestens 6 Jahre meines Lebens (2000-2007) gestohlen. 15 Jahre meiner Bildung in Rußland, sind zunichte gemacht. Meine Vorhaben, unter anderem mein Projekt InternetGallery und meine Kooperation mit den russischen akademischen Instituten innerhalb eines europäischen INTAS Projektes, wurden vernichtet und unterbrochen (chronologische Aufzählung der Ereignisse gleichfalls im Internet: www.geocities.com/andrejpoleev/download/chronicle.pdf). Meine wissenschaftliche Kariere und mein privates Leben wurden grundlos ruiniert.

Statt zu verhindern, daß meine Rechte und Freiheiten immer gröblicher verletzt werden, beteiligten sich auch die Justizbehörden daran, das geltende Recht zu brechen und das Verbrechen im Namen Justiz zu rechtfertigen und zu bestätigen. Die Instrumente diesen brutalen und willkürlichen Strafmaßnahmen sind einfach: Verschweigen, Schaffen finanziellen Notstandes, Einschüchterung und Gewaltanwendung. Offensichtlich ist auch, daß Willkür, Rechtsbruch und Verbrechen im Namen Justiz bei den Justizbehörden in Essen und in Münster (beide Städte befinden sich im Regierungsbezirk NRW), die durch Unterlassungen und aktive Teilnahme an der Außerkraftsetzung meiner Rechte gewirkt haben, zur Routine geworden sind. Keine von meinen Strafanzeigen wurde von der Staatsanwaltschaft bearbeitet, keine Klage wurde bei den Amtsgerichten erhoben. Stattdessen wurden meine Schreiben gesammelt, um gegen mich eine rassistisch-motivierte Jagd zu veranstalten (www.geocities.com/andrejpoleev/download/indictment.pdf).

Infolge rechtswidrigen und kriminellen Leistungen der Verwaltungsbehörden wurde ich an den Rand der Gesellschaft gedrängt, entrechtet, beleidigt und meine körperliche Unversehrtheit sowie meine persönliche Rechte und Freiheiten wurden verletzt. Obwohl ich die Öffentlichkeit und die Rechtsanwälte über die Zustände informierte, hat bis heute niemand im Sinn, mir zu Hilfe zu kommen und diese verbrecherische Hetze zu beenden. Meine Klagen und Hilferufe wurden sowohl von der faschistischen Bevölkerung als auch von deutschen und europäischen staatlichen Institutionen schlicht und einfach ignoriert. So z.B. schreibt Dr. Dick F. Marty, der den Rechts- und Menschenrechtsausschuß der parlamentarischen Versammlung des Europarates leitet, in seinem Schreiben vom 19.07.2007: „Ich habe Ihr Schreiben vom 2. Juli zur Kenntnis genommen und kann nicht erkennen, in welcher Weise ich in Ihrem Sinne tätig werden könnte.“ Eurobürokratie willigt ein, dass ich in der dunklen Ecke der deutschen Republik von einer sadistischen bürgerlichen Bande seit Jahren geprügelt werde. Dabei handelt es sich um altbekannte Vorgehensweise: Zuerst werden Menschen zum Schweigen gebracht bzw. verschwiegen, um sie später leichter umzubringen.

Die Äußerungen von Steuerberater Schulze Wenning waren eindeutig: Im Gerichtssaal forderte er meine Hinrichtung. Die Richter stimmten ihm zu, und seit Jahren verurteilen mich in fabrizierten Straf- und Zivilverfahren zu Gefängnis- und Geldstrafen. Die nazistische Hetze in dem von der CDU und SPD regiertem Land, NRW, nimmt kein Ende. Es handelt sich nachweislich um die Verschwörung zum Mord, woran sich ganz verschiedene Behörden, Beamten und einfache deutsche Bürger beteiligen. Dabei schrecken sie sich nicht zurück von der Anwendung von sadistischen Foltermethoden wie Schlafentzug, Lärmfolter, Androhung von Strafe u.a., was ich seit Jahren erlebe, und was meine Gesundheit bereits vernichtete. Aufgrund des Folterverbotes (StPO §136a, Artikel 104 Absatz (1) Satz 2 GG, Art. 5 der UN-Menschenrechtskonvention, Art. 3 des EU-Menschenrechtskonvention) fordere ich eine erschöpfende Aufklärung im Bundestag über die Befehlshaber und Planung dieser systematischen Dezimierung.

Aus dargelegten Gründen beurteile ich die geschilderte Situation als schwere Verletzung meiner persönlichen Rechte, als strafbare Handlungen seitens Justiz, schwere dienstliche und moralische Unterlassung seitens wissenschaftlicher Gemeinschaft, bürgerlichen Instituten und einzelnen Personen, die weiterhin darauf bestehen, nichts zur Wiederherstellung meiner Rechte unternehmen zu müssen.

Ich möchte Sie hiermit bitten, mir jede mögliche Unterstützung zu erweisen, um meine politische, gesundheitliche, berufliche und rechtliche Rehabilitierung zu erreichen. Wegen bereits erwähnten Berufsverbot und politischen Repressionen, wurde mir nicht nur mein Eigentum beraubt sondern auch jegliche Möglichkeit genommen, mich zu wehren. In diese Situation wende ich mich an die oppositionelle politische Partei, nicht zuletzt mit dem Ziel, die aktuelle politische Oligarchie wegen zahlreichen Gesetzübertretungen und Straftaten (manipulierte Statistiken, schamlose asoziale Propaganda, Beteiligung an Folter und noch viel mehr) abzusetzen.

Für Fragen und Antworten stehe ich unter angegebener Adresse zur Verfügung.


Dr. A. Poleev





An das Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin

14.02.2008

In dem verwaltungsrechtlichen Verfahren VG 2 A 10.08 Dr. A. Poleev gegen den Bundestag, wird zu dem Schreiben der Verwaltungsangestellten Bettina Petzold und Alfred Falkenberg vom 29.01.2008, und zu dem Schreiben des Verwaltungsgericht Berlin vom 31.01.2008, beide am 6.02.2008 zugestellt, wie folgt Stellung genommen:

1. Meine Klage hat offensichtliche verwaltungsrechtliche Relevanz, sie ist zulässig und begründet. Unmißverständlich formulierte ich meine Forderungen, die bis heute unerfüllt bleiben. Die Abgeordnete ignorieren weiterhin meine Klage, was die Aktualität meiner Klage betont, und überließen diese Angelegenheit der Verwaltungsbürokratie. Diese spielt eine Komödie vor, indem sie versucht, die Unzulässigkeit meiner Klagen zu beweisen. Es geht in meiner Klage gerade darum, daß offensichtlich niemand wegen begangenen Verbrechen verantworten will, weder die ortszuständigen Gerichte, noch die Staatsanwaltschaft, noch die Polizei und recht nicht die Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Wenn das so ist, dann fordere ich erst recht, die Verantwortlichen zu finden und sie zur Verantwortung zu ziehen. Die Demokratie ist die organisierte Verantwortungslosigkeit, mit meiner Klage will ich diesen Zustand beenden.

2. Im Gegensatz dazu, was die Verwaltungsbürokratie behauptet, ist meine Klage begründet und hat mehr als genüg Erfolgsaussichten. §44 GG besagt: "Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt." Ich will, daß das Verwaltungsgericht eine solche Abstimmung anordnet. Vor einer solchen Abstimmung müssen alle Parlamentsmitglieder verpflichtet werden, alle Unterlagen zu studieren, die ich für notwendig erachte zu ihrer Verfügung zu stellen, damit sie eine richtige (d.h. geforderte) Entscheidung treffen können. Es gibt sicherlich auch andere verwaltungsrechtliche Vorschriften, um die Interesse der Abgeordneten an der Untersuchung der in meiner Klage geschilderten Umstände zu wecken. Ich überlasse dem Gericht und den Rechtsanwälten den mehr als nur umfangreichen Gesetzeshaufen nach den Möglichkeiten durchwühlen, die erlauben, die arbeitsunwilligen und verantwortungslosen Parlamentarier zu verpflichten, meinen Forderungen nachzugehen.

3. Der nichtersichtlichen materialrechtlichen Anspruch beziffere ich auf 10 Millionen EUR, wie ich bereits in meiner Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 K 2945/07 formulierte, und kann die Begründung dafür dem Gericht und den Abgeordneten nachsenden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat bis heute nichts dazu beigetragen, meine Forderungen zu erfüllen.

4. Meine Petition Pet 2-15-08-6161-008012 wurde 2003 nicht wahrgenommen. Aus diesem Grund klage ich jetzt gegen die BRD und beschuldige dieses Land und die Bevölkerung darin, die grausamen Verbrechen begangen zu haben, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Und wenn die Deutschen sich weigern, die geforderte Entschädigung zu zahlen bzw. die geforderten Maßnahmen zu ergreifen, werde ich ihnen und ihrem Staat die Existenzrechte entziehen.

5. Ich habe jetzt noch den Rechtsanwälten geschrieben mit der Forderung, mich bei dieser Angelegenheit zu vertreten (Kopie in Anlage). Ich sehe Bedarf, mich rechtsanwältlich vertreten zu lassen, und fordere das Verwaltungsgericht auf, keine weiteren Schritte zu unternehmen, ohne meine Einwilligung zu holen. Für Fragen stehe ich zur Verfügung.

Dr. A. Poleev













An das Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin
11.04.2008

Antrag auf die Zulassung der Berufung in den Verwaltungsverfahren VG 2 A 10.08
Dr. A. Poleev gegen BRD.


Meine Berufung richtet sich gegen Urteil des Verwaltungsgericht Berlin vom 19.03.2008, zugestellt am 2.04.2008. Der Gerichtssaal mußte am Tag der Verhandlung rechts geisterhaft aussehen, weil keine Partei erschienen ist. Von meiner Seite war das begründet, in meinem Schreiben vom 11.03.2008 nahm ich dazu Stellung. Mein Antrag, die Teilnahme der Beklagten an dem Verfahren anzuordnen, wurde vom Gericht ignoriert. Das Gericht hat damit bewiesen, daß es nicht der Herr im eigenen Haus ist. Im Urteilsbegründung heißt lapidar: "Die Klage wird abgewiesen", womit nochmals bestätigt wurde: Das Rechtssystem stellt eine aufgeblasene beschäftigungstherapeutische Maßnahme dar, um seine Angehörigen von der Langweile zu retten und deren Existenz zu begründen.

In meiner Klage und in meinem Schreiben vom 14.02.2008 begründete ich ausfürlich meine Forderungen. Das Verwaltungsgericht Berlin könnte nicht abstreiten, daß meine Klage zulässig ist. Sie ist außerdem BERECHTIGT: Diese Berechtigung ist sowohl Verfassungsrechtlich als auch Verwaltungsrechtlich RECHTMÄßIG, Weil meine Petition Pet 2-15-08-6161-008012 nicht wahrgenommen wurde, muß ich meine Forderungen immer wieder wiederholen, damit die deutsche Blödheit diese Forderungen wahrnimmt. Ich fordere Wiedergutmachung im Form von Entschädigungszahlung. Dabei geht es, um es verständlich zu formulieren, um die Forderung einer Scheidung: Ich will mich von diesem Staat und von diesem Volk scheiden lassen, weil sie mich die ganze Zeit mißhandelt haben. Die mir aufgezwungene Ehe muß annuliert werden, und die Ehejahre müssen bewertet werden. Diese Bewertung zeigt negative Bilanz: Mir wurden die besten Jahre meines Lebens gestohlen, ich wurde schwer mißhandelt, meine Existenz und meine Gesundheit zerstört. Die deutsche Seite hat sich unsäglich benommen und muß dafür zu Zahlungen verpflichtet werden, um diese negative Bilanz auszugleichen. Diese Zahlung muß jetzt erfolgen, und nicht erst nach 60 Jahren, wann niemand da ist, um sie zu fordern. Das geisteskranke deutsche Volk und seine gleichfalls gesiteskranken Stellvertreter kopulieren und vermehren sich wie Vie, aus dieser Vermehrung leiten sie ihre Existenz- und territorialen Ansprüche ab, mißhandeln unschuldige Menschen und entziehen sich jeglicher Verantwortung. In ihrem Reich der Lüge und Perversion gelten weder moralische noch sonstige Gesetze außer solchen, die sie selbst schreiben und für rechtens erklären. Diese Nation lebt von Diebstahl und Betrug: Das habe ich während meines Aufenthalts in diesem Saustahl festgestellt und an meinem eigenen Körper erfahren. Indem der Bundestag sich weigert, meine Forderungen zu erfüllen, macht er sich strafbar und zu Komplizen der unmittelbaren Täter (es handelt sich um die Beteiligung an der Verschwörung zum Mord, Behinderung der Justiz, Verfolgung Unschuldiger, Verleumdung, Belohnung und Billigung von Straftaten u.a.), derer strafrechtliche Verfolgung und die Beurteilung bis heute blockiert wird und aus diesem Grund nicht stattgefunden hat.

Weiterhin ist meine Berufung zulässig, weil "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen" (VwOG §124 Abs. 2). Das Urteil ist unrichtig, weil die Richter in ihrer Begründung sich mit der formalen Seite ihrer Rechtssprechung beschäftigen (genau gesagt, mit der Erfüllung ihrer national-sozialistischen Parteivorgaben), der Inhalt meiner Klage völlig außer Acht lassen. Die Gesetze und die Verordnungen können nicht pauschal angewendet werden, sie müssen ständig mit der Realität der Umstände verglichen werden. Das betrifft auch die Verfassung. Die Richter und die Angeklagten verkennen und mißachten meine Realität, die ich vergeblich versuche, ihnen mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist erwägungswert, daß die VwGO keine Urteile zulässt, bei denen "einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war" (§138 Abs. 5). Ich wurde bis heute nicht erhört, trotzt zahlreichen Klagen.

Meine Klage und die Berufung sind begründet und haben gute Erfolgsaussichten. Wegen absurden Anwaltzwang stelle ich den Prozesskostenhilfeantrag (das ausgefüllte Formular mit dem Einkommensnachweis liegen meinem Antrag bei) bzw. beantrage ich beim Gericht, mir einen Rechtsanwalt beizuordnen. Ich hoffe, das Gericht ist daran interessiert, die Wiederaufnahme der Verwaltungsverfahren infolge von Formfehlern und ähnlichem zu vermeiden, und wird mich ständig über das Notwendige informieren.



Dr. A. Poleev




















Anlage 5. Gerichtsverfahren 6 K 5155/07 beim Verwaltungsgericht Köln.




An das Verwaltungsgericht
Postfach 10 37 44
50477 Köln
30.11.2007

Klage

Dr. rer. nat. (RUS) Andrej Poleev - Kläger –

gegen

WDR, Appellhofplatz 1, 50667 Köln - Beklagte –
vertreten durch WDR-Intendantin Frau Monika Piel

wegen: verfassungsfeindliche Sabotage betreffend Artikel 5 des GG und im Sinne von Artikel 18 des GG und §88 des StGB.

Ich erhebe Klage und beantrage:

1. WDR verpflichten, über die grausamen Mißhandlungen von Dr. A. Poleev zu berichten.
2. Bei der Berichterstattung meine Meinung und meine Sichtweise von Ereignissen der letzten 10 Jahre ausführlich und Aufgrund von vorhandenen Dokumenten berücksichtigen.

Begründung:
Ich berufe mich auf den Artikel 5 des GG, der klar und deutlich vorschreibt, daß "jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten". Dieses Grundgesetz gilt für das gesamte Deutsche Volk, WDR macht daraus keine Ausnahme. In den vergangenen 5 Jahre mußte ich leider feststellen, daß die WDR-Bürokratie nebst anderen journalistischen Verbänden und den Presseagenturen wie z.B. DPA die Veröffentlichung und die Berichterstattung in einem Fall, der die Aufmerksamkeit der Berichterstatter erregen sollte, ignoriert und blockiert. Seit Jahren versuche ich die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Verbrechen übelster Art zu lenken. Weder WDR, der durch die Verfassung dazu verpflichtet ist, solche Berichterstattung zu leisten, noch andere Informationsorgane sind bis heute nachsichtig geworden und meinen Forderungen nachgegangen. Es findet eine Berichtbestattung statt, woran WDR eine nicht unbedeutende Rolle spielt.

An dieser Stelle möchte ich ein paar Worte über das Menschliche, Allzumenschliche verlieren. Nur hochintelligente Menschen wie z.B. Charles Darwin waren und sind in der Lage, im Spiegelbild einen Affen zu erkennen. Das einfache Fußvolk wie z.B. die Steuerberaterfamilie Schulze Wenning oder der Oberbürgermeister der Stadt Essen Dr. Reiniger sind mit dieser Gabe nicht befähigt. Aus diesem Grund müssen sie mit ihrer Fresse in ihre eigene Scheiße so lange und so oft gedrückt werden, bis sie verstehen, wie man sich anständig benimmt.

WDR ist nicht dazu da, um eine pompöse Selbstpräsentation zu organisieren, sondern um wichtige Funktionen zu erfüllen, zu denen folgende zwei gehören: 1. Deren Auftritt zu ermöglichen, die etwas zu sagen haben, und 2. Denen den Spiegel vorzuhalten, die ihre Schweinefresse nicht erkennen wollen oder können. Die schwachsinnige deutschtümliche Nation muß über ihr böses Tun und treiben immer wieder erfahren und aufgeklärt werden, um sich für das getane Böse zu entschuldigen sowie ihr Verhalten zu korrigieren. WDR kann gleichfalls mehr Selbstkritik in diesem Sinne ertragen, das hat noch niemandem geschadet.

Allem Anschein nach ist die WDR-Bürokratie sich nicht im klaren darüber, was ihr gesellschaftliche Auftrag ist. Oder glaubt WDR vielleicht naiv daran, mich verschweigen zu können, wie das die mit den vergleichbaren Amtsaufgaben betraute Personen seit Jahren tun? Ich sage dazu mein Nein-Wort: Das wird weder WDR noch Strato AG noch den Gerichten gelingen. Gleichfalls werde ich nicht zulassen, die schwachsinnige Plapperei ungehindert an den Universitäten, in den Massenmedien und in den Gerichtssälen zu verbreiten.

Weil die Massenmedien eine der Hauptgründe für die Entstehung von Massengesellschaften, des massengesellschaftlichen Wahns und der Massen(selbst)verdummung darstellen, müssen sie diesen verhängnisvollen Tendenzen entgegenwirken, statt sie noch mehr verstärken. Meiner Meinung nach kann das geschehen, indem man auf ganz unspektakuläre Weise über die kollektive Schweinereien wie Holocaust, Marktwirtschaft oder Mißhandlungen eines russischen Wissenschaftlers berichtet, und versucht, aus diesen Fehltritten und Rückschlägen zu lernen. Das Schweigen hat stets einen bedeutenden Anteil an der Entstehung solcher Schweinereien. Aus diesem Grund steht WDR tief in meiner Schuld, und muß dieser Schuld endlich begleichen. Ich biete erneut meine story für die Berichterstattung an, oder ich verlange, WDR zu dieser Berichterstattung gerichtlich zu verpflichten. Und bitte zeigt künftig mehr Respekt für die Opfer, nicht für die Täter!


Dr. A. Poleev

P.S. Das Verfahren mit dem Geschäftsnummer 6 K 3485/07, das beim Verwaltungsgericht in Köln vehandelt wurde, und aktuell ortszuständigkeitshalber beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen verhandelt wird, könnte die Arbeit der Richter erleichtern. Falls weitere Unterlagen benötigt werden, stehe ich zur Verfügung.






An das Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 Köln
4.01.2008
Geschäfts.-Nr. 6 K 5155/07

Bezugnehmend auf das Schreiben des Verwaltungsgerichts Köln vom 20.12.2007 möchte ich folgendes mitteilen:

1. Dem Gegenantrag der WDR, meine Klage abzuweisen, widerspreche ich. Meine Klage ist begründet, wie bereits geschildert.

2. Der Antrag der Gegenseite, die grausame Mißhandlungen meiner Person in Deutschland zu verschweigen, ist unzulässig. Darüber zu berichten ist ein öffentlich-rechtlicher Sender WDR laut seinen rechtlichen Grundlagen verpflichtet. Ich möchte aus der WDR-Gesetzt zitieren: "Im Gesamtprogramm des WDR muss die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck finden. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Hörer und Zuschauer ihr eigenes Urteil bilden können. ... Auch soll er dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken." (www.wdr.de/unternehmen/basis_struktur/gesetz.jhtml) Meine Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit ist gefährdet, und WDR-Bürokratie trägt dazu bei, indem sie verweigert, darüber zu berichten.

3. Der Antrag der WDR, meine Klage abzuweisen beweist, daß die WDR-Bürokratie keine Reue empfindet und ist bereit, nicht nur die Grundsätze der WDR gröblich zu verletzen sondern auch das Recht zu brechen. Die Marionetten des deutschen Barbarentums zitieren aus verschiedenen Quellen, die angeblich meine Klage unzulässig machen, lenken aber damit von den Grundfragen und Forderungen ab, die in meiner Klage formuliert wurden. Sie behindern damit die lägst überfällige Aufarbeitung eines abscheulichen kollektiven Verbrechens, deckt die zahlreichen Straftaten und Mißhandlungen, die gegen mich ungestraft ausgeübt wurden und bis heute weder gesühnt noch bereut wurden.

4. Warum sprechen zwei Herren, S. Michelfelder und T. Drescher, für alle WDR-Mitarbeiter: Journalisten, Techniker, Verwaltung? Widerspricht das nicht dem Grundsatz der Selbstverwaltung, der Kollegialität? Ich verlange eine interne Befragung aller WDR-Mitarbeiter in Bezug auf die Frage, ob WDR über die Mißhandlungen und Straftaten, die ungehindert weiterhin geschehen, berichten soll, oder weiterhin unbeteiligt zusieht, genau gesagt: wegschaut, wie mein Leben ruiniert wird.

5. Mit den beiden bereits erwähnte Marionetten, die sich im Auftrag der WDR wagen, gegen meine Klage vorzugehen, stimmt etwas nicht. Die Fefasser zeigen die charakteristische Gefühllosigkeit der SS. Sie bearbeiten Fälle, ohne davon emotional betroffen zu sein. Abgesehen davon daß die Gefühllosigkeit einer der Merkmale der Stupidität ist, stellen die unterdrückten oder nicht vorhandenen Emotionen das Grundübel allen Verbrachen dar. Im Geschäftsleben der Bürokratie sind Emotionen nicht zulässig, weil man sich vielleicht von der Indoktrination, von dem beruflichen Drill und von dem kollektiven deutschtümlichen Strarrsinn befreien kann, wenn man einmal Emotionen zulässt. Die Tyranneien und die Tyrannen fürchteten Emotionen, weil die Menschen sonst imstande wären, das Böse zu erkennen und sich davon abzuwenden. Ich werde nicht zulassen, daß man über meine Leiche in die national-faschistische Zukunft geht, wie man das bis heute der Fall war.

Die selbsternannten Stellvertreter der WDR demonstrieren emotionale Idiotie sowie mangelnde Kommunikationsfähigkeiten, was in einer Abschiebementalität resultiert, welche in nicht so ferner Vergangenheit bereits solche giftige Früchte wie KZ und Massenmord mit sich brachte. Man schiebt die Probleme und die Konflikte solange von sich weg, bis sie eine weitere Zuspitzung erfahren. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Hysterie um die Jugendhaft zu erwähnen, worüber WDR gleichfalls unzureichende und minderwertige Aufklärung und die Berichterstattung leistete, infolge dessen die Politiker mit der Errichtung von KZs für Jugendliche anfingen (was zeigt, wie diese Gesellschaft die Nächstenliebe und die Kinderfreundlichkeit praktizieren).

6. Statt anzuerkennen, daß man Unrecht hat, und noch mehr - daß man mitschuldig ist, versuchen die unrechtmäßige Vertreter der WDR, die Geschäftigkeit vorzuspielen, und das Gericht und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Ich möchte, daß das Verwaltungsgericht der WDR-Intendantin Monika Piel und den übrigen WDR-Mitarbeitern meine Botschaft übermittelt: Tut Buße! Wenn sie das nicht tun, und die WDR-Intendantin sich weiterhin weigert, die geforderte Berichterstattung zu veranlassen, werde ich sie aus WDR entfernen und ihre berufliche und journalistische Karriere beenden.


Dr. A. Poleev





An das Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz
50667 Köln
23.01.2008


Antrag auf die Zulassung der Berufung im verwaltungsrechtlichen Verfahren Dr. A. Poleev gegen WDR Geschäftsnummer 6 K 5155/07.

Meine Beschwerde/Berufung richtet sich gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgericht Köln vom 14.01.2008, Geschäftsnummer 6 K 5155/07. Meine Klage hat grundsätzliche Bedeutung. Es geht darum, ob die national-faschistische Mob von WDR zusammen mit den Richtern Becker, Mathieu und Dr. Kimmel, welche sich an die Seite der WDR-Bürokratie stellen, weiterhin versuchen, die Aufklärung des deutschen Volkes zu behindern, oder ob eine solche Aufklärung in gefordertem Maße stattfinden kann.

Die Bedeutung dieser grundsätzlichen Frage wurde in beiden meinen Schreiben vom 3.12.2007 (Klageschrift)und 4.01.2008 (Gegenantrag) dargestellt. Niergendwo im Gerichtsbescheid finden diese Gründe eine Erwähnung. Meine Forderung, mein Schreiben vom 4.01.2008 an WDR-Intendantin zu übersenden, wurde gleichfalls ignoriert. Die Richter brechen die in meinen Schreiben zitierte Gesetze, ohne rot zu werden, oder über die strafrechtlichen Folgen nachzudenken. Sie verkennen das Recht und treten das Recht mit Füßen, indem sie die Weigerung der WDR-Bürokratie für rechtens erklären, eine längst überfällige Berichterstattung zu leisten. Die Richter legen den §42 Abs. 2 VwGO willkürlich aus. Das Gesetz besagt eindeutig: "Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein." Ich habe auf das WDR-Gesetz und auf das Grundgesetz bereits hingewiesen, die meine Klage zulässig machen. Das wurde nicht berücksichtigt. Weitere Begründung bekräftigte meine Forderung. Trotz der Zulässigkeit und Notwendigkeit meiner Klage wollen die Richter mich verschweigen und die kriminelle Handlungen ihrer Volksgenossen decken. Die Berufung ist daher zulässig, weil "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen" (VwOG §124 Abs. 2)

Ich empfehle dem Gericht eine der überzeugendsten Studien über die Folgen einen solchen Verschweigens in der nicht so alten Vergangenheit nachzulesen: Warum wir Adolf Hitler wählten: Jungwähler 1933/38 berichten, von von Kai S Schreyber (Herausgeber). Dieses Volk hat einem offensichtlich kranken Mann geschrieen: "Heil Hitler!", und dennoch aus Liebe zur Perversion ihn gewählt und sich von ihm leiten ließ, auf die gleiche Art und Weise wie Schröder, Merkel, Koch u.d.g. weiterhin gewählt werden. Ich frage mich, ob dieses Volk jemals fähig wird, die Verantwortung für sich zu übernehmen und verantwortlich handeln, ohne auf die Disziplinierungsrufe von außen angewiesen zu sein. Momentan ist das nicht der Fall, weswegen ich mit meiner Klage interveniere.

Die genannten Richter sollte man allein schon wegen den Versuch, die Aufklärung des Volkes zu behindern, am Ort und Stelle erschlagen, weil längst bekannt ist, zu welchen Grausamkeiten dieses Volk fähig ist, wenn es nicht aufgeklärt ist. In meiner Klage geht es gerade darum, daß es erneut die Artgenossen foltert und mißhandelt. Wie ich in den persönlichen Gesprächen mit den Deutschen feststellte, streiten sie alle ab, daß in Deutschland die Folter stattfinden. Die geforderte Berichterstattung soll diese allgemeine Meinung und die Unwissenheit in dieser Angelegenheit widerlegen, und das Gegenteil beweisen.

Weiterhin ist erwähnungswert, daß die VwGO keine Urteile zulässt, bei denen "einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war" (§138 Abs. 5). Die Richter zitieren zwar meine Forderungen, beschäftigen sich keineswegs mit der Begründung, die ich vorbringe. Gleichfalls begründen sie ihren eigenen Gerichtsbescheid, meine Klage abzuweisen, nicht (s. oben), was mir Anlaß dazu gibt zu vermuten, meine Texte wurden nicht wahrgenommen oder nicht verstanden. Ich stelle eine Diagnose für das fehlende Gehör und den Verstand der Richter: Die erworbene Dyslexie infolge von national-sozialistischer und rechtsstaatlicher Indoktrination. Zudem leiden die Richter an eine Schizophrenie, indem sie auf die Rechtsmittel hinweisen, um gegen ihren Gerichtsbescheid (genau gesagt: Den Lapsus) vorzugehen, und gleichzeitig versuchen, mir diese Möglichkeiten vorwegzunehmen. In Gegenzug besagt §124a Abs. 1: "Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt." Und im III. Teil Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt Berufung steht nichts über den Anwaltszwang beim Verwaltungsgericht, im Gegensatz zu dem Oberverwaltungsgericht (§67).

Nicht zuletzt möchte ich noch erwähnen, daß weder der Stempel noch die bunten Fäden, mit denen der Gerichtsbescheid zusammengebunden ist, mich beeindrucken, und bitte das Gericht, künftig auf diese alberne Dekoration zu verzichten.

Meine Klage und die Beschwerde sind begründet und haben gute Erfolgsaussichten. Wegen angeblichen Anwaltszwang beantrage ich die Prozesskostenhilfe (Anlage). Kopie meines Schreibens an den Kölner Anwaltsverein befindet sich gleichfalls in Anlage. Falls die Rechtsanwälte meine Anfrage sabotieren, beantrage ich beim Gericht, mir einen Rechtsanwalt beizuordnen.


Dr. A. Poleev

e-mail:: andrejpoleev@yahoo.com homepage:: http://www.enzymes.de/

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