Demo gegen Dortmunds Polizeipräsidenten

Dortmund | Am 31.01.2009 haben Rund 200 Menschen an der Demo des "Bündnisses gegen rechts" teilgenommen, die von der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) angemeldet worden war. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Polizeipräsident Schulze, der nach Auffassung der Demonstranten nicht nur am 1. Mai 2007 für eine Begünstigung der Nazis und einer Verfolgung der Antifaschisten gesorgt hat, sondern auch in der Folgezeit. Der Partei DIE LINKE liegt nun auch eine Solidaritätsnote der Vertrauenskörperschaft von Dortmunds größtem Metallbetrieb Hoesch Spundwand und Profile vor.

Bereits vor der neofaschistischen Demonstration am 1. Mai 2008 haben verschiedene antifaschistische Organisationen Schulze in einem offenen Brief aufgefordert „endlich konsequent gegen rechtsextrem motivierte Gewalt- und Straftaten vorzugehen, anstatt Überfälle als unpolitische Schlägereien von Jugendlichen zu verharmlosen“. Auf dieses Schreiben gab es niemals eine Reaktion. Nach den Ereignissen am 6. September 2008 werfen Die LINKE und das "Bündnis gegen Rechts" Polizeipräsident Schulze „Unwillen und Unfähigkeit“ vor, gegen die Nazis vorzugehen.

Die Polizei sprach im Rahmen des Aufmarsches der extrem gewaltbereiten Neonazis von einem Sicherheitsrisiko für Pressevertreter und Bürger, dennoch führte das nicht zu einem Verbot. Ganz im Gegenteil blieben die Gewaltäußerungen der Neonazis ohne Konsequenzen, rechte Gewalt wurde von Seiten der Polizei klein geredet. Außerdem wolle man, so die Beamten vor Ort, eine Eskalation vermeiden, da man es sonst potenziell mit 1100 Gewalttätern zu tun habe.

Dieses Verhalten wussten auch die Neonazis zu schätzen. So nennt der bekannte Hamburger Naziaktivist und Mitorganisator des Aufmarsches, Christian Worch, auf im rechtsextremen Internetportal Altermedia das „Verhalten der Polizei überwiegend korrekt beziehungsweise kooperativ“ und fügt im Hinblick auf die Polizeiführung hinzu: „Schikanöse Behandlung von Teilnehmern scheint es eher nicht aufgrund einer `Weisung von oben´ gegeben zu haben, sondern wohl eher durch einzelne übereifrige Beamte.“

Während ihres Aufmarsches konnten sich die Neonazis frei außerhalb der Demonstration bewegen und Passanten anpöbeln. Die Polizei ließ es zu, dass sich Neonazis als Medienvertreter getarnt, aber ohne Presseausweis, frei im Areal bewegen konnten. Dabei filmten und fotografierten sie protestierende Bürgerinnen und Bürger und Klingelschilder der Häuser, aus denen Protest gegen die Neonazis kamen. Diese Fotos finden sich anschließend auf Neonazi-Seiten im Internet wieder - mit Aufruf zur Repression oder dem Aufruf, persönliche Daten der Fotografierten zu verraten.

Bei der „Aktion 65 plus“, einer Initiative von Seniorinnen und Senioren, hat die Polizeiführung weder Fingerspitzen- noch Taktgefühl bewiesen. Sie hat restriktiv reagiert und den Zugang zu den Stolpersteinen, Gedenkstätten des Naziterrors, verhindert. Damit nicht genug: Den Initiatoren droht der Polizeipräsident mit rechtlichen Konsequenzen, obwohl ein Polizeibeamter vor Ort zunächst sein Einverständnis für diese spontane Aktion gegeben hatte. Erst im Verlauf stellte sich die Polizei quer, woraufhin sich dieser friedliche Protest ebenso friedlich auflöste.

Quelle:
Pressebericht der Polizei Dortmund
und DIE LINKE